Rita Schwarzelühr-Sutter erwirkt schnellere Bearbeitung von Kindergeldanträgen in grenzüberschreitenden Sachverhalten

13.07.2015 „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung getroffen hat und das Kindergeld inzwischen an die betreffenden Familien ausgezahlt wurde“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hatte die lange Bearbeitungsdauer bei Kindergeldanträgen in grenzüberschreitenden Sachverhalten kritisiert und sich an das Bundesfinanzministerium gewandt. Mehrere davon betroffene Familien aus dem Wahlkreis Waldshut hatten sich in dieser Sache an die Abgeordnete gewandt.
Das Bundesfinanzministerium schreibt nun in seinem Antwortschreiben an die Bundestagsabgeordnete, dass das Bundeszentralamt für Steuern – dem die Fachaufsicht über das Kindergeld obliegt – die angesprochenen
Beschwerdefälle überprüft habe. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Bearbeitungsdauer in den Beschwerdefällen als nicht angemessen anzusehen sei, auch wenn der grenzüberschreitende Informationsaustausch und die Anrechnung ausländischer Familienleistungen sehr zeitaufwändig seien.
Die Bundesagentur für Arbeit hat nun organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungssituation in den am stärksten belasteten Einheiten zu verbessern.