Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich wegen schweizer Landnahme an den Bundeslandwirtschaftsminister – Lösung für die „Schweizer Landnahme“ im Grenzgebiet dringend erforderlich

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich mit einem dringenden Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU)gewandt. In ihrem Schreiben fordert die Abgeordnete eine Lösung für das zunehmend problematische Phänomen der „Schweizer Landnahme“ im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Schweiz.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Während Schweizer Landwirte in Deutschland billig Land kaufen, zollfrei exportieren und auf dem Schweizer Markt hohe Preise erzielen, kämpfen deutsche Betriebe ums Überleben“, kritisiert Schwarzelühr-Sutter.

 

Seit 1958 profitieren Landwirtinnen und Landwirte aus beiden Ländern von einem Abkommen, das den zollfreien Warentransport im zehn Kilometer breiten Grenzstreifen erlaubt. Doch während dies für viele Jahre eine Win-Win-Situation war, haben sich die Bedingungen mittlerweile zugunsten der Schweizer Landwirte verschoben. Das hohe Preisgefälle zwischen den beiden Ländern und die spezielleren Marktzugangsregelungen für die Schweiz führen dazu, dass immer mehr Schweizer Akteure landwirtschaftliche Flächen in Deutschland erwerben und deutsche Landwirte kaum noch mit den günstigeren Produktionsbedingungen konkurrieren können.

Schon mehrfach wurden Lösungen z.B. durch den Europa-Abgeordneten Andreas Schwab versprochen, aber bisher hat sich nicht geändert.

Schwarzelühr-Sutter betont, dass vor allem im Raum Stühlingen existenzielle Sorgen vieler deutscher Landwirtinnen und Landwirte durch die Schweizer Landnahme ausgelöst werden. „Es ist dringend erforderlich, dass wir hier eine Lösung finden, die die Wettbewerbsverhältnisse fairer gestaltet,“ so die Abgeordnete weiter.

Im Rahmen ihrem Schreiben an Minister Alois Rainer (CDU) hofft  Schwarzelühr-Sutter nun, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister für Ernährung und Landwirtschaft Möglichkeiten die Sorgen der Landwirte ernst nimmt und prüft, obz.B.  eine Ausnahmeregelung mit der Schweiz  erwirken werden kann, die den deutschen Landwirten im Grenzgebiet den gleichwertige Wettbewerbsverhältnisse bietet. Die Abgeordnete ist sich bewusst, dass die Dynamik dieser Problematik in anderen Regionen Deutschlands, die an EU-Staaten unterschiedlich sein kann, sieht jedoch in Süddeutschland eine besonders akute Situation.

„Ich hoffe, dass das CDU-geführte Ministerium sich der Problematik annehmen wird und Lösungen findet, die die Landwirtschaft in unserer Grenzregion langfristig sichern,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.