Rita Schwarzelühr-Sutter: Forderung der IAEA muss rasch umgesetzt werden

31.08.2015 Anlässlich der Veröffentlichung des offiziellen Schlussberichts der Inspektion der Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA), in dem mehr abschließende Kompetenzen für das Ensi gefordert werden, erklärt die SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
„Sicherheit, nicht wirtschaftliche oder politische Erwägungen müssen beim Betrieb von Atomkraftwerken oberste Priorität haben. Deshalb erwarte ich, dass die Forderung der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA, der Schweizer Atomaufsicht Ensi abschließende Kompetenzen zu übertragen und so eine weitere Stärkung des Ensi von den politischen Behörden zu erreichen, vollumfänglich umgesetzt wird.“
Gerade im Hinblick der aufgedeckten Sicherheitsmängel (Rost am Containment des Reaktors Beznau I, undefinierte Materialschäden im Reaktordruckbehälter Beznau I, bemängelter Erdbeben- und Hochwasserschutz) der Schweizer Atomkraftwerke in unmittelbarer deutscher Grenznähe, ist rasches Handeln unabdingbar. Jetzt liegt es am Schweizer Bundesrat, die Forderungen der IAEA umzusetzen und Vertrauen wieder herzustellen.
Die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA hat den Bericht zur Überprüfungsmission 2015 des Integrated Regulatory Review Service IRRS abgeschlossen. Kritisiert wird die schweizerische Gesetzgebung darin, dass die Regierung „nicht genug unternommen hat, um sicherzustellen, dass das ENSI die alleinige Befugnis für abschließende Sicherheitsentscheide hat“.