Rita Schwarzelühr-Sutter: Keine Verknüpfung von Fluglärm mit dem Schweizer Atomendlager Benken

05.10.2005 – Der Ministerpräsident Baden-Württembergs sei grundsätzlich daran interessiert, dass Dossier Fluglärm mit anderen Themen wie dem Standort des Schweizer atomaren Endlagers zu verbinden und mit der Schweiz ein Gesamtpaket auszuhandeln. Nachzulesen in der Schweizer NZZ vom 18. September. „Wir brauchen jetzt eine eindeutige Position auf allen politischen Ebenen, die lautet, dass auch nicht grenznahe Standorte in gleich intensiver Weise wie Benken untersucht werden. Und was wir überhaupt nicht brauchen ist eine Verknüpfung dieser Themen“, so die neu in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit einem Atomendlager Benken sind auch neuen Atomkraftwerken in der Schweiz Tür und Tor geöffnet. Die Pläne für ein neues AKW am Hochrhein liegen bereits in der Schublade.
Noch sind viele Fragen beim Endlager Benken auch bei den Experten offen. Dennoch eilt es. Denn mit der Rahmenbewilligung, die in einem Jahr erfolgen soll, ist der definitive Standort festgelegt. „Vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Aspekts ist allein der Gedanke Oettingers an eine Verknüpfung des Fluglärms mit dem Atomendlager der falsche Ansatz. Wir brauchen langfristige Lösungen zur Entlastung der süddeutschen Bevölkerung vom Fluglärm, unabhängig der schweizer Atompolitik. Und wir wollen keine weiteren Atomanlagen in Grenznähe“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Dies setzt ein parteiübergreifendes Bekenntnis gegen die unbegrenzte Nutzung der Atomenergie. Nur wenn Deutschland den Atomausstieg konsequent weitergeht, können wir gegenüber der Schweiz mit Nachdruck auftreten. Es ist einfach nicht glaubhaft, vor Ort gegen Benken zu sein; in der Bundespolitik jedoch den Ausstieg aus der Atomenergie wieder zurückdrehen zu wollen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.