Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 20/2020

Das Budget 2021 sieht Rekordausgaben vor, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Gesundheit zu schützen. Zukunftsinvestitionen sollen für neues Wachstum sorgen.

Um gut durch die Krise zu kommen, hat der Bundestag am Freitag einen Rekordhaushalt beschlossen: Er sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vor. „Dieser Haushalt zeigt die Stärke und die Verantwortung des Deutschen Bundestages. Er steht einerseits im Zeichen der existenziellen Herausforderung durch die Pandemie, andererseits für den Beginn eines Jahrzehnts, in dem wir die Weichen für eine sich wandelnde Arbeitswelt und klimaschonendes Wirtschaften stellen müssen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

„Auf der einen Seite investieren wir in die Gesundheitsversorgung, die wir weiterhin stärken müssen. Wir kämpfen aber auch dafür, dass Menschen in Beschäftigung gehalten werden und sich gleichzeitig qualifizieren können. Wir wollen auch wirtschaftliche Substanz sichern, weil wir, wenn die Krise beendet ist, auch wieder schnell hochfahren wollen“, sagte Mützenich.  Um das Land zukunftssicher zu machen, werde in Mobilität, klimaschonendes Wirtschaften, neue Arbeitsplätze und in eine Digitalisierung investiert, die Voraussetzung für neue Arbeit in Deutschland sei.

Auch Bundefinanzminister Olaf Scholz verteidigte das Budget. „Wir setzen sehr viel Geld ein – aber wohlüberlegt“, sagte der Minister zu Beginn der Haushaltswoche. Er werde „nicht alles finanzieren, was irgendjemand sich ausgedacht hat“. Es gehe nun vielmehr darum, Investitionen in Zukunftsprojekte zu tätigen. „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“, sagte Scholz. Das Land müsse über Wirtschaftswachstum aus der Krise kommen und nicht etwa durch Steuersenkungen.

Scholz sieht Grund für Optimismus: Die wirtschaftliche Entwicklung sei derzeit besser als befürchtet, in manchen Branchen werde das Vorkrisenniveau wieder erreicht, und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weniger schwierig als befürchtet. Deutschland bekomme international viel Lob für seine Krisenbewältigung: „Das ist der Goldstandard, so muss man das machen.“

Um den Haushalt zu finanzieren, nimmt die Bundesregierung hohe Schulden auf. Die Neuverschuldung steigt auf 180 Milliarden Euro. Dazu muss zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.  Die enorme Neuverschuldung sei „zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann“, sagte Scholz. Es gehe nun aber darum, die „Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschützen“ und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern.

Es wird auch massiv in die Zukunft investiert, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Land hat die finanzielle Kraft dafür, Schulden in Krisenzeiten aufzunehmen, weil in den vergangenen Haushaltsjahren verantwortungsvoll gehandelt wurde. Die wichtigsten Ausgaben im Detail:

Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen:

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen werden bis Juni 2021 verlängert. Hierfür werden die Hilfen auf 39,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit den Überbrückungshilfen III werden auch die Voraussetzungen noch einmal nachjustiert. So wird beispielsweise die maximale Fördersumme von 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht sowie der Kreis der Antragsberechtigen erweitert. Darüber hinaus wird nunmehr die Situation von Soloselbständigen besonders berücksichtigt.

Aber auch jenseits der Überbrückungshilfen III werden notleidende Branchen unterstützt. Für semiprofessionelle Sportvereine enthält der Haushalt ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Für Einrichtungen der Behindertenhilfen sowie für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe und für Jugendherbergsstätten werden 200 Millionen Euro für Zuschüsse bereitgestellt, um die Pandemie zu bewältigen. Rund 72 Millionen Euro sind zur Absicherung der KfW-Soforthilfen für Studierende und rund 147 Millionen Euro für finanzielle Hilfen an studentische Verbände eingeplant. Diese werden mit der Verlängerung des Rettungsschirms für Ausbildungsplätze in Höhe von 500 Millionen Euro flankiert. Schließlich enthält auch der Etat des Auswärtigen Amtes eine Vorsorge in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie deren Sekundärfolgen.

Stärkung des Gesundheitssektors

Der Gesundheitsfonds für pandemiebedingt verursachte Belastungen wird um rund 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt 7,65 Milliarden Euro aufgestockt. Mit der Erhöhung werden beispielsweise die vergünstigte Abgabe von FFP2-Schutzmasken sowie die Ausgleichszahlungen an Rehabilitationseinrichtungen finanziert. Zusätzlich werden 2,9 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus eingestellt. Für eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ werden 750 Millionen Euro neu im Etat ausgebracht.

Erstmalig wurde auch eine Vorsorge für Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 in Höhe von 2,67 Milliarden Euro sowie für Investitionen zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen in Höhe von 90 Millionen Euro eingestellt. Zur Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst enthält der Etat insgesamt rund 123,5 Millionen Euro.

Sicherung von Arbeit und Rente

Der Bundeshaushalt 2021 steht wie kein anderer für sozialen Zusammenhalt.  Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst mit rund 165 Milliarden Euro rund 33 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes und setzt mit der weiteren Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument, der finanziellen Stabilisierung der Bundesagentur für Arbeit, der Sicherung der Arbeit von morgen und der Einführung der Grundrente für über 1,3 Millionen Menschen im Land starke sozialpolitische Impulse.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in dieser Corona-Pandemie einen beispiellosen Beitrag zur Sicherung von Arbeit und zum Schutz vor Arbeitslosigkeit geleistet. Die Bearbeitung und Auszahlung von Kurzarbeitergeld waren europaweit einzigartig. Dafür musste die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Rücklagen aufbrauchen. Damit die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen während der Corona-Pandemie finanziert werden können und die BA auch in den Folgejahren handlungsfähig bleibt und sich vor allem auf die Integration in Arbeit und die Durchführung von Weiterbildung konzentrieren kann, wird sie mit einem Zuschuss in Höhe von 3,35 Milliarden Euro im nächsten Jahr unterstützt.

Zudem wird die Rente von heute und morgen stabilisiert und gestärkt. 2021 steigen die fünf großen Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung zusammen auf rund 101,1 Milliarden Euro. Bis 2023 erhöhen sich die Zuschüsse an die Rentenversicherung auf über 116 Milliarden Euro. Damit setzt die SPD-Fraktion das klare Signal, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung ist. Gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU wurde die Grundrente durchgesetzt. Im Haushalt 2021 sind 1,4 Milliarden Euro für die Einführung der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 vorgesehen. Damit wird sichergestellt, dass 1,3 Millionen Menschen eine höhere Rente erhalten werden.

Investitionen in die Zukunft

Die Investitionsausgaben sind im Bundeshaushalt 2021 auf einem Rekordniveau. In den Jahren 2021 bis 2024 werden Investitionen von über 200 Milliarden Euro getätigt. Allein im Jahr 2021 sind Investitionen in Höhe von 61,9 Milliarden Euro veranschlagt, das liegt deutlich über dem Vorkrisen-Niveau.

Neben den klassischen Investitionen in Infrastruktur wird auch die digitale Infrastruktur ausgebaut. Hierzu gehört beispielsweise der Digitalpakt Schule, der gerade in Pandemiezeiten ein wichtiger Pfeiler bei der Betreuung und Beschulung von Schülerinnen und Schülern ist. Im kommunalen Bereich gibt es ein neues Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen, durch welches Sportstätten, Jugendeinrichtungen und andere gesellschaftliche Treffpunkte wieder auf Vordermann gebracht werden. Im Forschungsbereich wird beispielsweise in die Gründung neuer Institute investiert – insbesondere im Bereich der Immunforschung und Pandemiebekämpfung.