Rita Schwarzelühr-Sutter zu Albtalstraße: Die Landesregierung soll endlich zu Potte kommen

05.08.2016 Verkehrsminister Winfried Hermann hat in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verlauten lassen, dass die FFH-Verträglichkeits-und Artenschutzprüfung (Flora-Fauna-Habitat) zeitnah in Auftrag gegeben werden soll. Für Rita Schwarzelühr-Sutter ist das Hinauszögern des Gutachtens unverständlich.
„Wir brauchen das Gutachten besser gestern als heute. Die Bürgerinnen und Bürger rund um das Albtal haben Klarheit verdient. Das Land hat schon genug Zeit ungenutzt verstreichen lassen,“ sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das ganze wird sich jetzt noch länger hinziehen, da das Gutachten zu bestimmten Vogelarten, wie dem äußerst seltenen Berglaubsänger, erst im Frühjahr erstellt werden kann.“
Sollte das FFH Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führt, können die Maßnahmen nur durch ein Ausnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen.
Damit das Landratsamt Waldshut das entsprechende und durchaus zeitaufwendige Ausnahmeverfahren einleiten kann, muss aber das FFH Gutachten auf dem Tisch liegen.
„Die langfristige Sperrung der Albtalstraße ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine große Belastung. Die rechtliche Notwenigkeit einer FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung war schon vor einem Jahr klar. Da ist es für mich unverständlich, warum das Gutachten so lange auf sich warten lässt“, so die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Gerade Schülerinnen und Schüler und Pendlerinnen und Pendler müssen zeitaufwändige Umwege in Kauf nehmen. Daher fordere ich die Landesregierung dringend auf, umgehend die notwendigen Fragestellungen abzuarbeiten.“
In dem Antwortschreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter bezifferte Verkehrsminister Hermann die Kosten für die Sicherung der als akut eingestuften Gefährdungsbereiche für Block- und Felsschläge mit 2,0 bis 2,8 Mio. Euro. Die Kosten für die als mittel und hoch eingestuften Bereiche könne der Minister noch nicht benennen.
„Ich hoffe sehr, dass eine zügige Wiedereröffnung der Landesstraße nicht an der Finanzierung durch das Land scheitert“, sagt Rita Schwarzelühr Sutter. „Die Landesregierung darf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region nicht hängen lassen.“