Rote Rucksacktour Lottstetten-Jestetten mit Besuch von Peter Friedrich, Europaministers des Landes Baden-Württemberg

Im Rahmen ihrer „Roten Rucksacktour“ besuchte die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter das Zollausschlussgebiet. Am Treffpunkt in Jestetten an der Kläranlage am Rhein begrüßte die Bürgermeisterin Ira Sattler die Abgeordnete. Die SPD Ortsvereine Jestetten-Altenburg und Lottstetten hatten zur Bootsfahrt mit der Abgeordneten eingeladen.
Die Fahrt auf der wunderschönen Flusslandschaft machte deutlich, dass diese Landschaft auf jeden Fall erhalten werden muss. Das Projekt der Schweiz die Fließgeschwindigkeit zu erhöhen, führe unweigerlich zu einer Rheinabsenkung, führte Irmgard Bäumle aus. Dies werde so abgelehnt und sie bat Rita Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung bei Land und Bund. Alle Bürgerinnen und Bürger aus Jestetten und Lottstetten waren der Meinung, dass dieses Kleinod zu erhalten sei und im Sinne einer guten Nachbarschaft keine einseitigen Entscheidungen getroffen werden dürften. Vom Lottstetter Badeplatz Giesse ging es zurück nach Jestetten zur Diskussion mit Europaminister Peter Friedrich, der Baden-Württemberg in Brüssel und Berlin vertritt.
Rita Schwarzelühr-Sutter wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass die Grenzregion im Wahlkreis Waldshut auch weiterhin die Unterstützung des Landes benötige bei den Themen drohende Rheinabsenkung, Elektrifizierung der Hochrheinschiene und auch beim Fluglärm. Hier habe der CSU Minister Ramsauer einen Vertrag vorgelegt, der zu Lasten der Region gehe. Europaminister Peter Friedrich wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass man das Verhältnis zu seinem Nachbarn pflegen müsse, da man in einer Grenzregion aufeinander angewiesen sei. Er wisse das aus eigener Erfahrung, da er in Konstanz zu Hause sei. Er erteilte jeder Paketlösung, die die Schweiz vorschlage eine Absage. Jedes Thema müsse für sich behandelt werden, jedes Thema erfordere eine eigene Lösung. Natürlich müsse man in der Auseinandersetzung um den Fluglärm Kompromisse finden. CSU Verkehrsminister Ramsauer habe jedoch einen liederlichen Vertrag verhandelt, der Flughöhen, Flugrouten und Flugzahlen zu Lasten der Region zulasse. Das Land, Bundesrat und Bundestag seien nicht wirklich in die Verhandlungen eigebunden gewesen. Das Ergebnis kann nur abgelehnt werden. Eine Bundesregierung unter Rot-Grün wird neue Gespräche mit der Schweiz beginnen.
Auch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke habe der Bund die Region hängen lassen. Der CSU Verkehrsminister habe der Schweiz gegenüber nicht vermittelt, dass dies auch ein wichtiges Projekt für Berlin sei. So habe sich die Schweiz aus der Finanzierung zurückgezogen mit der Begründung für Berlin sei das keine Strecke von wichtigem Rang.
In der anschließenden Diskussion wurden auch die Mehrwertsteuerrückerstattung, der Sanierungsstau bei der Infrastruktur, sowie die Bürgerversicherung angesprochen.