Sanierung des Albtals: „Hier wird der Naturschutz missbraucht“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den fehlenden Fortschritt bei der Sanierung der Albtalstraße zwischen Hohenfels und Tiefenstein kritisiert. Es folgte die öffentliche Kritik an der Kritik durch das Landesverkehrsministerium und die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann Müller. Beide machen unter anderem die Naturschutzbestimmungen dafür verantwortlich, dass die Bauarbeiten im Albtal nicht so schnell beginnen können. Auf diesen Erklärungsansatz aus den Reihen der Grün-Schwarzen Landesregierung reagiert Rita Schwarzelühr-Sutter mit folgender Stellungnahme:

„Hier wird der Naturschutz missbraucht zur Rechtfertigung eines langen Verfahrens“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssektretärin im Bundesumweltministerium. Bereits im Juli 2016 habe sie darauf hingewiesen, dass neben der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat) möglicherweise eine Stellungnahme der EU-Kommission notwendig werden könne, und dass für die Sanierung der historisch-denkmalwürdigen Albtalstraße möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung erforderlich werde, wie es beispielsweise auch im Höllental vor Freiburg der Fall gewesen sei.

Mehr als zwei Jahre sei der Straßenabschnitt zwischen Hohenfels und Tiefenstein bereits gesperrt gewesen, bis Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann im August 2017 bei einem Vorort-Termin erklärt habe, das Teilstück der L 154 wieder öffnen zu wollen. Weitere zwei Jahre habe es gedauert, bis das Scoping zur Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegen habe – mit dem Ergebnis, dass bis zum Beginn einer Genehmigungsplanung Minimum eine Vegetationsperiode lang neu kartiert werden müsse.

Der Abschluss dieser Kartierung sei nun fürs Frühjahr 2021 angekündigt. Planfeststellungsverfahren und mögliche Einwände hinzugerechnet, sei mit dem Baubeginn nicht vor 2023 zu rechnen, sagt die Bundestagsabgeordnete: „Mit der Fertigstellung rechne ich deshalb auch nicht vor 2025. Und mit jedem Jahr, in dem sich die Natur ein weiteres Stück Straße zurückholt, wird die Wiedereröffnung des Albtals unwahrscheinlicher. Es bleibt dabei, hier werden zehn Jahre gebraucht für 2,8 Kilometer.“