Schließung Schweizer Zollstellen: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort aus Bundesfinanzministerium

23.06.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat den von ihr unterstützen „Offenen Brief der Kommunen am Hochrhein zur geplanten Schließung Schweizer Zollstellen“ persönlich an Finanzstaatssekretär Werner Gatzer überreicht und nun Antwort aus dem Bundesfinanzministerium erhalten:
Tatsächlich sei die Sachlage dem Bundesministerium der Finanzen aus einer Vielzahl von Eingaben aus der Region seit geraumer Zeit bekannt. Der Minister sei bereits im November 2015 an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten, um sich für den Erhalt der möglicherweise von Schließung oder Kürzung betroffenen Zollämter einzusetzen.
Das Eidgenössische Finanzdepartment versicherte, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Geiste des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 vorzunehmen. Seit diesem Zeitpunkt habe sich kein neuer Sachstand ergeben.