Schwarz-Gelb gefährdet Ökolandbau der Region

26.11.2010 – Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:
Trotz des Versprechens der Schwarz-Gelben Bundesregierung die ökologische Landwirtschaft insbesondere im Bereich Forschung zu fördern, werden mit dem heute beschlossenen Haushalt die Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft faktisch gekürzt. Das ist gerade für unsere Regionen fatal, die bereits stark auf ökologische Landwirtschaft setzt.“
In der letzten Sitzung des Haushaltsauschusses hat Schwarz-Gelb das einzige Förderprogramm für ökologischen Landbau im Bundeshaushalt auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet. Dies kommt einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich. Denn der konventionellen Landwirtschaft wird so Zugang zu weiteren Forschungsgeldern verschafft, obwohl dafür bereits jetzt ausreichende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind.
Die Wirkungen dieses Beschlusses verspürt der Ökolandbau in Deutschland bereits jetzt: Seit Mitte November erteilt das Bundeministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesprogramm Ökolandbau trotz Entscheidungsreife keine Förderbescheide mehr. Die SPD fordert eine Beibehaltung der ursprünglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Ökolandbau zu Gute kommen. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch öffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Ökolandbau unterstützt werden.