Schwarzelühr-Sutter: Alle betroffenen Gemeinden müssen beteiligt werden

02.01.2009 – „Laufenburg und Hohentengen müssen als direkt betroffene Gemeinden gleichberechtigt mit Jestetten informiert und auch am Findungsprozess beteiligt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die möglichen Standorte des Schweizer Atommüllendlagers grenzen direkt an mehrere Gemeinden am Hochrhein. Dies sind Jestetten, Laufenburg und Hohentengen. Bisher hatte wegen der Nähe zum prominentesten möglichen Standort Benken die Gemeinde Jestetten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Dort hat es auch bereits eine Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums gegeben.
„Staatsgrenzen sind für Radioaktivität keine Hürden, bei einem Unfall werden Deutsche Anwohner genauso in Mitleidenschaft gezogen wie Schweizer. Deshalb müssen die Menschen am deutschen Hochrhein, insbesondere in den drei betroffenen Gemeinden, am Festlegungsverfahren beteiligt werden. Dies habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Schreiben deutlich gemacht und ihn gebeten, die Deutschen Interessen gegenüber der Schweiz klar und deutlich zu vertreten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Insbesondere eine verlässliche und weite Definition der formellen ‚Betroffenheit’ von Kommunen ist von großer Bedeutung, da hieran Beteiligungsrechte festgemacht sind. Bisher ist der Sachplan Geologische Tiefenlager, in dem die Spielregeln der Standortsuche festgelegt sind, in diesem Punkt unbefriedigend formuliert. Im November hatte das Schweizer Bundesamt für Energie sechs Regionen bekanntgegeben, die weiter auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätten untersucht werden sollen. Die drei möglichen Standorte für hochradioaktiven Atommüll grenzen direkt an deutsches Gebiet.