Schweizer Bundesrat Leuenberger sichert bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu

27.05.2009 – „Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind. „Unserer Forderung, dass sich die raumplanerischen und sozioökonomischen Bereiche, die sogenannten Planungsperimeter, auch über die Grenze hinweg erstrecken sollen, wurde entsprochen. Bisher sollten sich die Planungsperimeter auf schweizerisches Territorium beschränken. Ich nehme Bundesrat Leuenberger beim Wort, das deutsche Gemeinden durch die Ausdehnung der Planungsperimeter mehr Rechte erhalten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Weiter kündigte Bundesrat Leuenberger an, dass grenznahe deutsche Gemeinden genauso an dem Suchverfahren beteiligt werden sollen wie die Landkreise. Die Gemeinden werden demnach verstärkt in den deutsch-schweizerischen Gremien vertreten sein. Wichtig ist auch, die Spielregeln für diese Gremien transparenter zu gestalten. Es muss klar sein, wer die Verfahrensregeln festlegt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach dem schweizerischen Sachplanverfahren sind bisher deutsche Landkreise und das Land Baden-Württemberg im ‚Ausschuss der Kantone‘ und in der ‚Arbeitsgruppe Raumplanung‘ vertreten. Dies war nur möglich durch die Einrichtung der Begleitkommission, in der deutsche Betroffene das schweizerische Auswahlverfahren begleiten, und der ‚Expertengruppe Schweizer Tiefenlager‘ durch das Bundesumweltministerium. „Deutsche Einzelpersonen werden die Möglichkeit haben, gegen Bau- und Betriebsbewilligungen für zukünftige Atommülllager vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Die Voraussetzungen werden für Deutsche dieselben sein wie für Schweizer Bürger, dies sicherte der Bundesrat zu“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Schweizer Bundesrat für Umwelt und Energie, Moritz Leuenberger, nahm heute gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit teil.