Die sozial-ökologische Zukunftsdebatte muss mit der Landwirtschaft geführt werden

Am Rande einer der Traktorendemos gegen das Insektenschutzgesetz hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Benedict Wingen zum Gespräch getroffen. Der Landwirt aus Bergöschingen, der wie viele seiner Berufskollegen in die Hauptstadt gekommen war, um anlässlich der Kabinettsberatungen zum neuen Gesetz auf die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft aufmerksam zu machen, hatte die Waldshuter Abgeordnete um das Treffen gebeten.

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz bildet zusammen mit der jetzt ebenfalls beschlossenen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung einen weiteren wichtigen Baustein zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung bereits 2019 zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben in Deutschland zu stoppen und die Lebensbedingungen für Insekten wieder zu verbessern. „Das ist auch für die Landwirtschaft sehr wichtig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, „denn sie ist auf die Bestäuber unter den Insekten angewiesen. Und man sägt ja bekanntlich nicht den Ast ab, auf dem man sitzt.“

Zu den wichtigsten Ursachen für das Insektensterben zählen der Verlust und die Verschlechterung von Insektenlebensräumen, der Verlust von Strukturvielfalt in der Landschaft, die Anwendung von Pestiziden, der Eintrag von Schadstoffen in Böden und Gewässer und die Lichtverschmutzung. Zu den Maßnahmen, die das Insektenschutzgesetz notwendig machen, zählen unter anderem die Ausweitung des Biotopschutzes und die Einschränkung von Biozidanwendungen, aber auch die Reduktion von Lichtverschmutzung und Insektenfallen. Darüber hinaus wird in Schutzgebieten die Anwendung von Herbiziden sowie bienen- und bestäubergefährlichen Insektiziden eingeschränkt. „Wir ermöglichen auch in FFH-Gebieten weiter Landwirtschaft. Das ist eine ausgewogene Lösung“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter bei ihrem Treffen mit den Vertretern der Landwirtschaft im Berliner Regierungsviertel.

Landwirte wie der Bergöschinger Benedict Wingen fürchten, dass die Insektenschutzmaßnahmen zur weiteren Beschränkung des landwirtschaftlichen Ertrags führen und zum Nachteil im harten europäischen und internationalen Wettbewerb werden. Benedict Wingen wies im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten unter anderem darauf hin, dass seine Wirtschaftsfläche fast vollständig in einem FFH-Schutzgebiet (Fauna-Flora-Habitat) liege. Und er verwies mit Blick auf die Grenzlage darauf, dass bei der Beurteilung des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Rhein die von Schweizer Seite verursachte Menge nicht berücksichtigt werde.

„Wir müssen diese Gespräche weiterführen“, ist das Fazit von Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Treffen. Der Schutz von natürlichen Lebensräumen sei auch die Grundlage für sozial-ökologische Landwirtschaft. Für die Akzeptanz sei jedoch unverzichtbar, dass mit guten Nahrungsmitteln auch gute Preise zu erzielen seien.