SPD-Bundestagsabgeordnete aus Südbaden stimmen mit Nein zur Grundgesetz-Änderung bei Flugsicherung

29.05.2009 – Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. „Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide. Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt“, sagten der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.