SPD-Landesgruppe bekräftigt NEIN zum Staatsvertrag

26.04.2013 – Anlässlich der Debatte um den Staatsvertrag mit der Schweiz erklären die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten:„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt diesen Staatsvertrag ab“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt diesen Staatsvertrag ab“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
„Im letzten Jahr hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in einem Alleingang einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz ausgehandelt und auch unterschrieben. Jetzt versucht er es mit Augenwischerei, indem er vorgibt, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut. Dass die Schweiz keine Nachverhandlungen zulassen wird, hat zuletzt auch der Schweizer Botschafter in Deutschland bei einer Veranstaltung in Bad Säckingen deutlich gemacht. „Aber wir werden den Staatsvertrag nicht akzeptieren, wenn nicht folgende Punkte völkerrechtlich verbindlich geklärt sind: die geplante Absenkung der Flughöhe, die Begrenzung der Anzahl der Anflüge, der Verlauf der Flugrouten und der Grenzabstand beim gekröpften Nordanflug.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Der Staatsvertrag mit der Schweiz ist im Bundestag noch nicht ratifiziert worden. Dazu Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir werden einem solchen Staatsvertrag nicht zustimmen, der weit hinter den Schutz der Durchführungsverordnung (DVO) zurückfällt.“ Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen. „Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten vor Ort, Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler, sowie der SPD-Landtagsfraktion stellen wir uns hinter die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Region“, dazu Christian Lange abschließend.