SPD-Landesparteitag positioniert sich gegen Atomendlager an der deutsch-schweizerischen Grenze – SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt Initiativantrag

12.12.2005 – „Über das Parteitagsergebnis bin ich sehr zufrieden. Damit wird klar, dass sich die SPD für die Prüfung nicht grenznaher Standorte einsetzt“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.Mit einem eindeutigen Votum unterstützte der SPD-Landesparteitag in Kehl einen Initiativantrag der Kreisverbände Waldshut und Konstanz und ihrer Bundestagsabgeordneten zur Atommüllendlagerproblematik in Benken.
Der SPD-Parteitag lehnt den Entsorgungsnachweis der Schweizer NAGRA ab und fordert die Standortanalyse nicht nur auf den Standort Benken zu beschränken, sondern auch für andere, nicht grenznahe Standorte durchzuführen. Dies müsse noch vor dem Rahmenbewilligungsverfahren geschehen, das nächstes Jahr beginnen soll. Aufgrund der weit reichenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines Atommüllendlagers für Süddeutschland müssen die strengsten Prüfkriterien und die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten.
Weiter wird in dem Antrag verlangt, dass die deutschen Gemeinden in einem noch durchzuführenden geregelten Auswahlverfahren ausreichend beteiligt werden. Erst in einem solchen Verfahren könne die Standortregion festgelegt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich nach dem Parteitag sichtlich zufrieden: „Es ist uns gelungen, den Landesparteitag für das Thema Benken zu sensibilisieren und auf die Problematik eines Atomendlagers am Hochrhein hinzuweisen.“