Standorte für Atomendlager für hochradioaktiven Müll alle in Grenznähe

06.11.2008 – „Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die NAGRA. „Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat.“
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert, dass die deutschen Grenzgemeinden bei dieser wichtigen Entscheidung als gleichrangige Partner behandelt werden, denen echte Beteilungsrechte zuerkannt werden. „Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um grenznahe Standorte geht“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Da die Schweiz die unmittelbare „Betroffenheit“ der Gemeinden als Kriterium zur Mitsprache festgelegt habe, müsse diese jetzt präzisiert werden. Anhörungs- und Informationsrechte allein seien an dieser Stelle formal zwar notwendig, stellten jedoch nicht die geforderte Transparenz und Offenheit her. Neben der Beteiligung der formal zuständigen Regierungsorganisationen sei daher eine substantielle Öffentlichkeitsbeteilung unabdingbare Voraussetzung für einen gelungenen Entscheidungsprozess. „Es muss eine Verständigung geben, wie die erforderliche Einbindung deutscher Gemeinden erfolgt, welche Rolle hierbei BFE und die Kantone spielen und welche Rollen die deutsche Bundesregierung, die Landesregierung sowie die deutsche Begleitkommission haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundestagsabgeordnete verwies außerdem darauf, dass die Endlagerproblematik nicht nachhaltig gelöst werden könne, solange die Schweizer Atomindustrie die Gedankenspiele hin zu neuen Atomkraftwerken in Grenznähe zu Deutschland nicht aufgebe.