Heute habe ich im Deutschen Bundestag zum Thema Diesel Stellung genommen. Mir war es noch mal wichtig zu zeigen, dass wir nicht gegen Dieselfahrer, auch nicht gegen Autofahrer. Wir wollen einfach saubere Luft in unseren Städte. Darauf haben die Menschen ein Recht. Bei der ganzen Diskussion um den Diesel muss man unterscheiden zwischen dem Abgasskandal und den Fahrverboten aufgrund von Überschreitungen von Stickstoffdioxidgrenzwerten.
Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen. Bei allen davon betroffenen Modellen wurde ein amtlicher Rückruf angeordnet und die Hersteller verpflichtet, das Fahrzeug in einen vorschriftenkonformen Zustand zu versetzen. Der damit verbundene Rückruf ist zu 97 Prozent abgearbeitet.
Schauen Sie sich gerne meine gesamte Rede hier an: Mediathek Deutscher Bundestag
Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft dagegen geht es ganz überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Auf dem Prüfstand waren die Autos sauber. Deshalb kann die Automobilindustrie hier nicht rechtlich verpflichtet werden, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.
Die SPD will keine Fahrverbote. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre Fahrzeuge uneingeschränkt nutzen können. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ auf den Weg gebracht. Für dieses Programm haben Automobilhersteller und die Bundesregierung eine Milliarde zur Verfügung gestellt. Gefördert werden Nachrüstungen bei Dieselbussen, Förderung beim Kauf von Elektrobussen und beim Bau von Radwegen sowie der Ausbau von Ladeinfrastruktur.
Aber zurück zum Diesel: Wir als SPD und insbesondere auch das Bundesumweltministerium haben bereits seit langer Zeit technische Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller gefordert. Wenn die CSU das Problem nicht so lange ignoriert und sich schützend vor die Industrie gestellt hätte, wären wir vermutlich schon viel weiter. Es ist für mich daher vor allem auch ein Verdienst und Erfolg der SPD, dass sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesverkehrsminister nach langer Blockadehaltung endlich zu technischen Nachrüstungen bekennen. Das Thema haben Kanzlerin und Koalitionsspitzen endlich zur Chefsache gemacht. Das ist auch ein deutliches Signal an die Autoindustrie, die sich nicht mehr weg ducken können.
„Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären, sondern vor allem auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
Das am 1. Oktober beschlossene „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ stellt sicher, dass der weit überwiegende Teil aller deutschen Städte die Grenzwerte baldmöglichst einhalten wird, ohne dass der einzelne Dieselfahrer belastet wird. Diese Städte bleiben verlässlich von Verkehrsbeschränkungen verschont. Dies gilt für alle Städte, in denen 2017 ein Stickoxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm/ Kubikmeter gemessen wurde. Verkehrsbeschränkungen wären in diesen Städten unverhältnismäßig.
In den 14 besonders belasteten Städten mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/ Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessensspielraum Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschprämien, Rabatte und technische Lösungen auch in Form von PKW-Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Dieselfahrer auch in den besonders belasteten Städten uneingeschränkt weiterfahren können, falls Länder und Kommunen dort Fahrverbote anordnen sollten. Außerdem hat sich das Bundesumweltministerium dafür eingesetzt, dass Umtausch auch für diejenigen möglich ist, die sich keinen Neuwagen leisten können.
Die jetzt gefundene Lösung hilft hunderttausenden von Dieselfahrern in diesen Städten und angrenzenden Landkreisen. Sie bekommen jetzt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass sie von möglichen Fahrverboten nicht betroffen sein werden. Durch die genannten Maßnahmen sollen Fahrverbote letztlich vermieden und die Luft in den Städten besser werden, wovon Millionen Menschen profitieren. Wenn die Autoindustrie mitzieht, haben wir also einen konkreten Ausweg aus der Dieselkrise.
„Es gilt das Verursacherprinzip und es gilt auch das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns.“
Der Bund wird zügig die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstungen schaffen. Und wir erwarten, dass die Automobilindustrie die Kosten für Hardware und den Einbau übernehmen. Das was bislang von VW, BMW und Co dazu gesagt worden ist, kann ganz sicher nicht das letzte Wort gewesen sein.
Büro Schwarzelühr-Sutter
Büro Schwarzelühr-Sutter
