Beiträge

Faire Arbeit: Unterschriftenübergabe an Bundesminister

Zusammen mit Felix Schreiner habe ich dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller knapp 300 Unterschriften aus dem Wahlkreis übergeben. Damit lösen wir eine Zusage ein, die wir bei einer Veranstaltung im Wehr gegeben haben.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Weltladens Wehr wurden mir und meinem Kollegen dem Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner anlässlich des „Tags der menschenwürdigen Arbeit“ Unterschriften überreicht. Der Initiator Florian Eckert hatte uns beiden Abgeordneten im September 2018 zu einer Podiumsdiskussion und einem Austausch in den Weltladen nach Wehr eingeladen.

Wir sagten zu, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, die Unterschriften persönlich zu überreichen. Wir haben diesen Auftrag aus unserem Wahlkreis gerne angenommen. Der Einsatz für menschenwürdige Arbeit, faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen ist wichtiger denn je. Wir tragen eine internationale und menschliche Verantwortung.

Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht viele Dinge auf den Weg gebracht, um die gemeinsamen Regeln und klaren Leitplanken des fairen Handels stärken. So informierte Bundesminister Gerd Müller über das „Bündnis für nachhaltige Textilien“, bei dem Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam für eine Verbesserung der Bedingungen in der Textil- und Bekleidungsbranche arbeiten. Konkret geht es um die soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit entlang der gesamten Textilproduktionskette.

 

Bürgersprechstunde am 24.01.2019 in Waldshut

Wo drückt der Schuh? Gerne lade ich die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis am kommenden Donnerstagvormittag, den 24.01.2019, zur Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro ein. Ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik– ich habe ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Ich freue mich auf Ihren Besuch!


Bürgersprechstunde mit Rita Schwarzelühr-Sutter

WANN?
Donnerstag, 24.01.19, 10:00-12:00 Uhr
WO?
Wallstr. 9/ Kaiserstr. 22, 79761 Waldshut-Tiengen

HINWEIS: Zur besseren Koordinierung wird um vorherige Anmeldung gebeten:

Tel: (07751) 91 76 881
E-Mail: rita.schwarzeluehr-sutter.wk@bundestag.de


 

 

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ gestartet

Erfolgreicher Klimaschutz klappt nur mithilfe engagierter Kommunen. Dieses Engagement soll belohnt werden. Auch in diesem Jahr werden im Wettbewerb ‚Klimaaktive Kommunen‘ erfolgreiche Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgezeichnet. Ich würde mich über die Bewerbung der vielen engagierten Kommunen bei uns in der Region freuen. Bis zum 31. März 2019 können sich Kommunen und Regionen mit erfolgreichen Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung um einen Preis im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ bewerben.

Der bundesweite Wettbewerb wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgelobt. Die zehn Gewinner erhalten ein Preisgeld von je 25.000 Euro, welches wiederum für Klimaschutzprojekte verwendet wird.

Bewerbungen sind in vier Kategorien möglich:

  • „Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune“
  • „Klimaanpassung in der Kommune“
  • „Kommunale Klimaaktivitäten zum Mitmachen“
  • und der Sonderkategorie „Klimafreundliche kommunale Beschaffung“.

 

In allen Kategorien sind innovative Projekte von besonderem Interesse. Ausdrücklich gewünscht sind ebenfalls Kooperationsprojekte, bei denen die kommunale Verwaltung mit weiteren Akteuren (z.B. Vereinen, Verbänden, Kammern, Handwerk) und/oder mit anderen Kommunen sowie mit kommunalen Unternehmen zusammenarbeitet.

Weitere Informationen zu den einzelnen Kategorien sowie Bewerbungsunterlagen für den Wettbewerb stehen allen Interessierten unter www.klimaschutz.de/wettbewerb2019 zur Verfügung. Teilnahmeberechtigt sind Städte, Gemeinden und Landkreise. Es gibt keinen Ausschluss für Teilnehmende oder Projekte vorheriger Wettbewerbsrunden. Gewinnerkommunen der Vorjahre können sich mit neuen Projekten bewerben.

 

Wettbewerbslogo: © Cornelius/fotolia.com

©BMU/Anastasia_Guretskaya

Teilnahme an der UN-Konferenz in Kapstadt zu nachhaltigem Wachstum

In Kapstadt hat heute die dritte Konferenz der UN-Allianz für nachhaltigeres Wachstum (Partnership for Action on Green Economy, PAGE) begonnen, an der für das Bundesumweltministerium die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter teilnimmt. Zwei Tage lang diskutieren hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft und verschiedener UN-Organisationen in der südafrikanischen Küstenstadt die Frage, wie der notwendige Übergang zu einer umweltverträglichen, fairen Wirtschaftsweise weiter beschleunigt werden kann. Bei der Eröffnung der Konferenz rief Schwarzelühr-Sutter dazu auf, die Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele weiter zu verstärken.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir haben nur noch zwölf Jahre Zeit, um die Ziele, die wir uns 2015 als Weltgemeinschaft mit der 2030-Agenda gesetzt haben, zu erreichen. Umweltschutz muss dabei noch stärker Job- und Entwicklungsmotor sein, gerade in Schwellenländern wie Südafrika. Hierfür müssen Politik und Wirtschaft schon jetzt die richtigen Investitionsentscheidungen für die Zukunft treffen.“

Zur PAGE-Allianz gehört neben den UN-Umwelt- und Entwicklungsprogrammen auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Die Partnerschaft zeigt, wie über Sektor- und Ländergrenzen hinweg erfolgreich für nachhaltigeres Wirtschaften gearbeitet wird. Am Rande der UN-Konferenz in Kapstadt haben Schwarzelühr-Sutter und ILO-Chef Guy Ryder eine verstärkte Zusammenarbeit zu den Themen „Green Jobs“ und sozialverträglicher Strukturwandel vereinbart.

Die Arbeiten von PAGE für nachhaltigeres Wirtschaften werden seit vielen Jahren konzeptionell und finanziell vom BMU unterstützt. PAGE hat das Ziel, weltweit Schwellen- und Entwicklungsländer in ihrem Übergang zu einer nachhaltigen, inklusiven Wirtschaftsweise zu unterstützen. Dies geschieht hauptsächlich durch Politik- und Strategieberatung. Außerdem fördert PAGE den Aufbau der notwendigen Expertise auf allen Ebenen. Auch Gastgeber Südafrika zählt zu den Ländern, die in den letzten Jahren von der Beratung durch PAGE profitiert haben. So unterstützte PAGE das afrikanische Land unter anderem bei der Weiterentwicklung seines sogenannten „Green Funds„, mit dem Projekte für nachhaltigeres Wirtschaften im Land finanziert werden sollen, und führte regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die Regierung, NGOs und Unternehmen durch.

Quelle: BMU

Hochrheinbahn: Baubeginn der Elektrifizierung ist für 2021 beim Bund angemeldet

Auf eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn hat das Bundesverkehrsministerium folgende Mitteilung gemacht: „Das Vorhaben ‚Elektrifizierung der Hochrheinstrecke‘ wurde seitens des Landes Baden-Württemberg für die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm 2018 – 2022 mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Mio. € und einem geplanten Baubeginn 2021 angemeldet. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen (u. a. Wirtschaftlichkeitsnachweis nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung) könnte das Projekt mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.“

Das Bundesverkehrsministerium teilte weiter mit, dass ein erstes Informationsgespräch auf Arbeitsebene am 20. August 2018 stattgefunden habe.

Mit der Anmeldung zum GVFG-Programm des Bundes erfüllt das grün-geführte Landesverkehrsministerium eine persönliche Zusage von Minister Winfried Hermann aus dem Jahr 2013. In der sogenannten Basler Erklärung wurde am 18. Januar 2013 mit den Projektpartnern folgendes Vorgehen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vereinbart: „Das Land Baden-Württemberg wird in Absprache mit der DB Netz AG für den Abschnitt Basel/Grenze bis Waldshut schnellstmöglich die Aufnahme in das Bundes-GVFG-Programm beantragen.“

Vor diesem Hintergrund wundere ich mich besonders über mediale Angriffe aus dem Landesverkehrsministerium. Seit Ende 2015 steht fest, dass der Bund die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus GVFG-Mitteln zu 60 Prozent finanzieren kann. Statt im Interesse der Berufspendler am Hochrhein direkt zuzugreifen, hat man in Stuttgart lange Zeit andere Prioritäten gesetzt. Diese selbst verursachte Verzögerung jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan zu entschuldigen, ist deshalb schon arg flach.

Der aktuell aus dem grün-geführten Landesverkehrsministerium gescholtene Bundesverkehrswegeplan 2030 ist übrigens im Bundesrat mit den Stimmen der grün-schwarzen Landesregierung aus Baden-Württemberg beschlossen worden. Ministerpräsident Kretschmann hatte damals in einer Pressemitteilung besonders hervorgehoben, dass der Südwesten vom Bund überdurchschnittlich berücksichtigt werde. Damit die Berufspendler auf der Hochrheinbahn eine nachvollziehbare Perspektive auf einen modernen Bahnverkehr bekommen, muss das Hermann-Ministerium und die Bahn nun Transparenz über die Zeitschiene bis zur Elektrifizierung schaffen. Es muss klar sein, wann welcher Meilenstein erfüllt werden muss, damit die Elektrifizierung bis 2025 gepackt werden kann. Wir dürfen uns auch nicht darauf verlassen, dass die Haushaltslage im Bund ewig so positiv bleibt.

 

Jugendmedienworkshop für medieninteressierte Jugendliche im Deutschen Bundestag

Das politische Berlin hautnah mitzuerleben ist natürlich gerade für angehende Journalistinnen und Journalisten interessant. 30 junge Menschen haben auch im nächsten Jahr beim Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, einen tiefen Einblick in die Politik- und Medienlandschaft in unserer Hauptstadt zu bekommen. Die Jugendlichen werden mit Bundestagsabgeordneten sprechen, Plenumssitzungen verfolgen und Redaktionsbesuche machen können. Ich würde mich freuen, wenn sich auch der Journalistennachwuchs aus unserer Region für den Jugendmedienworkshop begeistern kann und die Chance zur Bewerbung auf einen der begehrten Plätze nutzt.

 

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

 

Hintergrund
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 31. März bis 6. April 2019 im Deutschen Bundestag.

Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.