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Entscheid zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“

Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner heutigen Sitzung die Fördersumme noch einmal um 100 Millionen Euro erhöht hat. Damit können insgesamt circa 150 Projekte gefördert werden- darunter die Sanierung und Erweiterung des Freibads und die Teilsanierung des Hallenbads in Stockach und die Sanierung und Umnutzung des Thermalsportbads Steinenstadt für Sport und Freizeit. Damit stärkt der Bund die Kommunen und unterstützt investive Projekte von regionaler und überregionaler Bedeutung. Insbesondere Schwimmbäder und ihr Vereinsweisen haben positive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration in der Kommune und die Stadtentwicklungspolitik.

Die Fördersumme für die Sanierung und Erweiterung des Freibads Stockach beträgt 1.147.500 Euro, die Summe für die Teilsanierung des Hallenbads Stockach beziffert sich auf 573.750 Euro und die Fördersumme für die Sanierung und Umnutzung des Familienbades in Neuenburg beziffern sich auf 873.000 Euro. Mit den Haushaltsverhandlungen 2018 und 2019 haben wir jeweils 100 Millionen Euro für das erfolgreiche Programm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ zur Verfügung gestellt. Auf den Projektaufruf haben Städte und Gemeinden 1.238 prüffähige Projektvorschläge eingereicht. Damit ist das Programm mit einem Antragsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro erneut stark überzeichnet.

 

World Economic Forum in Jordanien

Müssen weg von kurzfristigen Gewinnen hin zu umweltfreundlichen Technologien und Arbeitsplätzen

Für die Bundesregierung habe ich als Parlamentarische Staatssekretärin in Vertretung der Bundsministerin am World Economic Forum in Jordanien teilgenommen. In diesem Jahr fand das World Economic Forum on the Middle East and North Africa zum zehnten Mal statt. Über 1000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fanden sich am Toten Meer ein, um sich über Zukunftsthemen auszutauschen, darunter die Gestaltung der Industrie 4.0, die Förderung von nachhaltigem Unternehmertum und die Schaffung innovativer Ökosysteme.

Es ist wichtig, dass auch die Wirtschaft Investitionen tätigt und die Transformation, d.h. den sozial-verträglichen Übergang in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft, aktiv mitgestalte. Wir müssen Rendite und Investitionen endlich anders begreifen. Weg von kurzfristigen Gewinnen, hin zu Technologien, Arbeitsplätzen und Infrastruktur, die zukunftsfähig und umweltfreundlich sind! Auf dem Terminkalender standen für mich neben der Teilnahme am Plenum des World Economic Forum auch bilaterale Fachgespräche mit dem jordanischen Umweltminister Ibrahim Shahahda sowie eine Besichtigung des deutsch-jordanischen Abwasserprojekts von UFZ und AlBalqa University. Ein Schwerpunkt der deutsch-jordanischen Zusammenarbeit liegt im umweltbezogenen Bereich Wasser/Abwasser: Jordanien ist im Weltmaßstab eines der ärmsten Länder in Bezug auf verfügbare Wasserressourcen pro Kopf. Derzeit geraten die ohnehin knappen Ressourcen und die stark beanspruchte Wasserinfrastruktur durch die hohe Zahl von Geflüchteten zusätzlich unter Druck. In meinen Gesprächen und Werksbesuchen habe ich unseren internationalen Partnern deutlich gemacht, dass sich Deutschland auch zukünftig für eine nachhaltige Verbesserung des jordanischen Wassersektors einsetzen wird.

 

Kuratoriumssitzung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück

DBU-Generalsekretäre und ihre Stellvertreter (v.l.): Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, ehemaliger Generalsekretär, Prof. Dr. Werner Wahmhoff, Stellvertreter bis 2019, Alexander Bonde, jetziger Generalsekretär, sowie Michael Dittrich, Stellvertreter ab 1.4.2019.

Am 28.03. tagte das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt an ihrem Sitz in Osnabrück. Seit einem Jahr ist Bettina Hagedorn (SPD) als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Mitglied dieses Gremiums, welches sich in einer der größten Stiftungen Europas um die finanzielle Aufstellung der Stiftung sowie um die Vergabe der Fördermittel kümmert. In den Gremiensitzungen des Kuratoriums konnten wir mit mir als Kuratoriumsvorsitzender sowie DBU-Generalsekretär Alexander Bonde viele wichtige Projekte auf den Weg bringen.