Beiträge

Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz in Madrid und Mahnende Worte an AfD

Die 25. Weltklimakonferenz in Madrid war heute Thema in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die Ergebnisse des Klimagipfels haben nicht den gehegten Erwartungen entsprochen:

Es gibt hier nichts zu beschönigen, wir hatten uns mehr Fortschritte von dieser Klimakonferenz in Madrid erhofft. Ich bin allerdings froh darüber, dass wir alle Versuche, das Pariser Klimaschutzabkommen zu torpedieren, erfolgreich abwehren konnten. Der Europäische Rat hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Damit haben wir als Europäer auch an die teilnehmenden Staaten ein wichtiges Signal gesetzt. Mit dem European Green Deal liegt für die EU ein umfassendes Paket zum Umwelt- und Klimaschutz vor. Europa wird auch weiterhin beim Klimaschutz vorangehen. Nun werden sich alle Augen auf die 26. Weltklimakonferenz im kommenden Jahr in Glasgow richten. Und mit der EU-Ratspräsidentschaft bekommt gerade Deutschland dann eine entscheidende Rolle.

Auch richtete ich mich mit mahnenden Worten an den AfD-Politiker Karsten Hilse, der die Anhänger des Klimaschutzes als „Gläubige“ bezeichnet hatte. Als gläubige Christin fühle ich mich hier auch persönlich angegriffen. Dieses Verhalten von Herrn Hilse im Deutschen Bundestag ist dieses Hohen Hauses nicht würdig. Es geht nicht, dass man andere Menschen so unwürdig verhöhnt.

Mit Blick zurück auf den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel ist Deutschland gut aufgestellt:

Beim Klimaschutz wollen wir als Land in Zukunft wieder eine Vorreiterrolle einnehmen. Deswegen war es in dieser Woche besonders wichtig, dass sich Bund und Länder auf die Ausgestaltung des Klimapakets einigen konnten. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und dem Klimaschutzgesetz nehmen wir klaren Kurs auf unsere Klimaziele für 2030 und Treibhausgasneutralität in unserem Land im Jahr 2050. Wir müssen uns aber immer wieder auch vergegenwärtigen, dass wir den Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel nur werden gewinnen können, wenn wir uns als Staatengemeinschaft gemeinsam dieser Herausforderung stellen.

Hintergrundinformationen des Bundesumweltministeriums:

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist heute mit zwei Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits beim Europäischen Rat in dieser Woche beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.

Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China spielen dabei eine wichtige Rolle. Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.

Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.

 

Übergabe des Friedenslichts aus Bethlehem

Der Wunsch auf ein Leben in Frieden und internationaler Solidarität berührt uns in der Weihnachtszeit ganz besonders. Als gläubige Christin bin ich sehr froh, die millionenfach von Kerze zu Kerze weitergebene Flamme in Empfang zu nehmen und an dieser großartigen Tradition teilzuhaben.

„Mut zum Frieden“ – unter diesem Motto wird auch in dieser Adventszeit das Friedenslicht aus der Geburtsgrotte Jesu Christi in Bethlehem in der ganzen Welt verteilt. Pfadfinderinnen und Pfadfinder setzen mit der Verteilung des Friedenslichtes aus Betlehem seit dem Jahr 1986 ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung.