Grenze zur Schweiz geschlossen

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung sich dazu entschieden, mit beginn am 16.03.2020 ab 08.00 Uhr die gemeinsamen Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich zu schließen. Der Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität. eine solche Pandemie gab es in den letzten 100 Jahren nicht mehr. Deshalb halte ich diesen heftigen Einschnitt in unser Leben, unsere Arbeit und die Wirtschaft für gerechtfertigt. Die Grenzgänger in die Schweiz erhalten eine Ausnahme, insbesondere die in kritischen Infrastrukturen, als Pflegekräfte oder als medizinisches Personal in der Schweiz arbeiten. Sie dürfen weiterhin die Grenze passieren, um zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Dennoch stelle die Grenzschließung zur Schweiz einen besonderen Einschnitt für unsere Region dar. Gerade der Einzelhandel werde von dieser Regelung schwer getroffen.

Deshalb war es wichtig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier am vergangenen Freitag wichtige Finanzhilfen für Unternehmen angekündigt haben. Auch die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld sollen dabei helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit Planungssicherheit zu geben. Auch wenn sich die vorläufige Grenzschließung massiv auf die heimische Wirtschaft auswirken wird, geht in diesen Zeiten die Gesundheit vor.

In dieser speziellen Situation möchte ich auch alle Bürgerinnen und Bürger noch mal dazu aufrufen, sich solidarisch, insbesondere mit älteren Menschen, zu zeigen und sofern es die eigenen Möglichkeiten zulassen, Hilfe im Alltag anzubieten z.B. bei Einkaufsgängen. Gegenseitige Hilfe ist jetzt besonders wichtig.

Auch möchte ich an dieser Stelle noch mal auf die aktuellen Informationen verweisen, die Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihren Internetauftritten zur Verfügung stellen.

Auf die Grenzschließung hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Spahn, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Länderchefinnen und -chefs der angrenzenden Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland am heutigen Sonntag geeinigt.

Titelfoto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Auf Einladung der Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB), Dr. Maria Flachsbarth, habe ich berichtet, welche Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung enthalten sind.

Der Katholische Deutsche Frauenbund setzt sich seit vielen Jahren für die Bewahrung der Schöpfung ein und engagiert sich für eine nachhaltige Entwicklung. Dazu zählen sowohl der verbesserte Klimaschutz als auch ein bewusster Umgang mit Energie und Lebensmitteln, besonders aber die Vermeidung von Plastikmüll. Der KDFB ist ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur, der Verantwortung übernimmt. Wir wissen, dass Frauen stärker vom Klimawandel betroffen sind insbesondere in Entwicklungsländern. Frauen sind aber nicht nur Leidtragende des Klimawandels, sondern sind vor allem auch aktiv Mitwirkende bei Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn alle mitmachen, auf allen politischen Ebenen und gesellschaftlichen Organisationen. Dies erfordert einen regelmäßigen Austausch und Dialog, die auch der Katholische Deutsche Frauenbund fortlaufend anstößt.

Neben der aktuellen Klimapolitik wurde in dem Gespräch auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Kirche und der Gesellschaft insgesamt thematisiert.

Mit den Aktionen ‚Maria 2.0‘ und ‚Maria, schweige nicht!‘ hat der Katholische Deutsche Frauenbund eine wichtige Debatte in der Kirche angestoßen. Frauen sind fester Bestandteil einer glaubwürdigen Kirche und gestalten aktiv das Gemeindeleben. Ich unterstütze das wichtige Engagement des KDFB dafür, dass Frauen und Männer gleichberechtigt Verantwortung, auch geistliche Verantwortung, übernehmen.