Teilstücke der A 98 für LKW endlich von der Maut befreit

07.07.2006 – „Das Gesetz zur Mautbefreiung für die beiden Autobahn-Teilstücke bei Waldshut-Tiengen und bei Laufenburg-Luttingen hat seine letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, nach der Entscheidung im Bundesrat. Damit wird am 1. Tag des folgenden Monats nach der Verkündung des Gesetzes keine Maut mehr auf diesen Teilen der A 98 erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unternimmt alle Anstrengungen um die technische Ausführung bis zum 1. Oktober 2006 umzusetzen.
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte gleich nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf die dramatischen Auswirkungen der LKW-Maut in der Region aufmerksam gemacht und auf eine baldige Änderung hingewirkt.
Als Zwischenlösung hätte das Landratsamt Waldshut als örtliche Verkehrsbehörde von der Möglichkeit des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung Gebrauch machen können. Danach hätten Straßen für schwere Nutzfahrzeuge gesperrt oder beschränkt werden können. „Bedauerlicherweise ist dies nicht passiert“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. „Ich freue mich, dass wir es über eine Gesetzesänderung geschafft haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Tiengen, Lauchringen und Luttingen werden in absehbarer Zeit vom Schwerlastverkehr befreit sein“, so die Waldshuter SPD-Abgeordnet Rita Schwarzelühr-Sutter.