Verteidigungspolitik im Wandel: Diskussion mit Staatssekretär Dr. Nils Schmid

Bei einer gut besuchten Veranstaltung am Montagabend diskutierten interessierte Bürger mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Nils Schmid und mir, über Wehrdienst, Bündnisse und die neue Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dabei wurde klar: Deutschland muss dauerhaft verteidigungsfähig bleiben.

Der Verteidigungsexperte machte deutlich, dass Russland nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für die europäische Sicherheitsordnung insgesamt darstelle. „Die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, klar zu benennen, was diese Lage bedeutet und wie wir darauf reagieren können“, so Schmid. Neben militärischer Unterstützung der Ukraine gehörten dazu auch humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müsse man die eigene Verteidigungsfähigkeit national und europäisch aufstellen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, so der SPD-Abgeordnete.

Schmid verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland sei fest in die NATO eingebunden. Abschreckung und Dialog stünden dabei nicht im Widerspruch, sondern ergänzten einander.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte Schmid, dass derzeit kein baldiges Ende absehbar sei. Selbst ein Waffenstillstand würde nichts daran ändern, dass Russland auf absehbare Zeit eine Bedrohung bleibe. Deshalb müsse Deutschland dauerhaft verteidigungsfähig sein. Der freiwillige Wehrdienst sei deutlich attraktiver gestaltet worden, um mehr Personal zu gewinnen und gezielt Anreize für junge Menschen zu setzen, sich für den Dienst bei der Bundeswehr zu entscheiden. Sollte dies nicht ausreichen, dürften auch verpflichtende Elemente nicht ausgeschlossen werden. Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass die Anreize wirken. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, so Schmid weiter. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen bereit sein, für sie einzustehen. Sie hängt vom Engagement der Menschen ab.“ Verteidigungsausgaben machten dabei nur Sinn, wenn Einigkeit darüber bestehe, was verteidigt werden solle – die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den gesellschaftlichen Bewusstseinswandel in der Frage von Wehrdienst und Verteidigungsbereitschaft, um mögliche Synergien zwischen Bundeswehr und Wirtschaft – etwa durch Ausbildungs- und Fortbildungsangebote – sowie um neue sicherheitspolitische Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz, moderne Waffensysteme und Desinformation. Ein reger Austausch zwischen anwesenden Schülern und älteren Generationen bereicherte die Diskussion.

Auch die Rolle von Deutschland und Europa in der Welt wurde diskutiert. Die Vereinten Nationen stünden unter erheblichem Druck, so Schmid. Eine europäische Armee sei derzeit nicht realistisch, wohl aber eine stärkere Verzahnung der europäischen Streitkräfte, wie sie etwa zwischen Deutschland und den Niederlanden bereits praktiziert werde. Wichtig sei dabei stets die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

Ebenso wichtig ist für mich, dass Sicherheitspolitik immer auch mit sozialem Zusammenhalt verknüpft ist. Neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit stelle der Bund auch Mittel für die Sanierung von Kommunen bereit – etwa für Sportstätten, Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau. Auch das Land Baden-Württemberg stehe hier in der Verantwortung. Eine wehrhafte Demokratie braucht nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern auch starke, lebenswerte Kommunen. Sie sind das Fundament einer gut funktionierenden Demokratie.