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Viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn – Tiefensee zu Spitzengespräch bereit

5. März 2009/in Archiv /von Archiv

05.03.2009 – „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist zu einem Spitzengespräch über dieAusbauvarianten der Rheintalbahn bereit“, verkündeten die SPDBundestagsabgeordnetenMarion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weißund Rita Schwarzelühr-Sutter. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordnetentrafen sich am Donnerstagnachmittag mit dem Bundesverkehrsminister erneut zueinem Gespräch zum Ausbau der Rheintalbahn. Im halbjährigen Rhythmus treffensich die SPD-Politiker zum Austausch.
Wolfgang Tiefensee erklärte weiter, dass der Abschluss der Planfeststellung eine spätere politische Lösung nicht unmöglich mache. Allerdings gäbe es bisher kein Angebot des Landes Baden-Württemberg zur Frage der Mehrkosten. Es läge auch kein Antrag vom Land ans Bundesverkehrsministerium zur Aussetzung der Planfeststellung vor. „Wir wollen, dass Baden 21 endlich vorankommt. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Lösung für die Region. Allerdings verlangen wir von der Landesregierung und Innenminister Rech mehr als Lippenbekenntnisse zur Rheintalbahn. Endlich muss die Landesregierung ihren Versprechungen Taten folgen lassen und dem Bund einen Vorschlag zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn unterbreiten“, sagten die südbadischen SPDBundestagsabgeordneten.

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