#WeStandWithUkraine

Grenzenlose Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Auf der Straße des 17. Juni und Unter den Linden versammelten sich in Berlin heute Hundertausende von Menschen und setzten damit ein starkes Zeichen gegen Putins Krieg und für Freiheit und Frieden in Europa. Zuvor hatte der Bundestag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie die internationale Staatengemeinschaft Putins Angriff auf die Souveränität der Ukraine und das Leben der Menschen dort Einhalt geboten werden kann und was Deutschland dazu beitragen kann. Alle demokratischen Fraktionen haben die Bundesregierung in einer außergewöhnlichen Debatte in ihrer Haltung bestärkt und ihren Entscheidungen die notwendige Rückendeckung gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn der Debatte in einer Regierungserklärung von einer Zeitenwende gesprochen, die Russlands Präsident mit seinem Überfall ausgelöst hat. Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine und unterstütze sie nach Kräften bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Dazu gehört auch, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird, und dass wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen werden. Gleichzeitig kündigte Olaf Scholz an, dass die Regierung künftig mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Modernisierung und Ausstattung der Bundeswehr investieren werde.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wladimir Putin stellt Frieden und Sicherheit in Europa in Frage. Vieles deutet darauf hin, dass er das von langer Hand geplant und jetzt kaltherzig in Gang gesetzt hat. Das ist nicht akzeptabel. Ich denke mit größter Sorge an die Menschen in der Ukraine, die sich seit 24. Februar 2022 seiner Gewalt und der tödlichen Gefahr ausgesetzt sehen. Sie brauchen jetzt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dazu gehört auch, dass wir Menschen, die vor den russischen Angreifern aus der Ukraine fliehen, unbürokratisch aufnehmen und in Sicherheit bringen.

Was ich dem SWR nach der Sondersitzung des Bundestages gesagt habe, ist hier nachzuhören.