Wir fordern eine schnelle Lösung für die Abfahrt Hauenstein und zügige Planung der A98

Das Grün-geführte Landesverkehrsministerium ändert Planungen und koppelt Abfahrt Hauenstein jetzt an neue Variantenuntersuchung der A98. Auch ein Baubeginn in Abschnitt 98.5 Karsau-Schwörstadt bleibt weiter ungewiss.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und seiner Fraktion zur weiteren Planung der Abfahrt Hauenstein klingt harmlos, hat es jedoch in sich: „Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Abfahrt Hauenstein werden in die Variantenuntersuchung (RE-Voruntersuchung) des Abschnitts 8/9 einfließen.“ Damit rückt das Grün-geführte Haus von der bisherigen Line ab, die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein unabhängig von der Autobahnplanung mit hoher Priorität zu verfolgen. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht außerdem hervor, dass die Umweltuntersuchungen im Bereich Hauenstein nochmals auf einen aktuellen Stand gebracht werden müssen. Jahrelang hat man so getan als würden die Bagger gleich rollen. Die Unterlagen des Regierungspräsidiums sind einfach so lückenhaft, dass eine schnelle Planung jetzt zur Herkulesaufgabe wird. Jetzt muss jede Möglichkeit genutzt werden, die Planung zu beschleunigen.

Auch an anderen Abschnitten muss die neu beauftragte Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) die bisherigen Untersuchungen des Regierungspräsidiums Freiburg nochmals nacharbeiten. So sei die Datengrundlage und Gutachten zur Umweltprüfung im östlichen Teilabschnitt von Abschnitt 6 (Wehr – Murg) laut Landesverkehrsministerium veraltet. In den Abschnitten 8 und 9 stammen die Daten sogar noch aus dem Jahr 1995. Mit einem großangelegten Kartierungskorridor soll außerdem die Untersuchung von zusätzlichen Linienführungen der Hochrheinautobahn ermöglicht werden.

Schwörstadt muss auf Planfeststellungsbeschluss im Osten warten
Nachdem in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten über eine vorgezogene Realisierung des Abschnitts 98.5 Karsau-Schwörstadt spekuliert wurde, stellt das Landesverkehrsministerium hierzu klar: „Da der Abschnitt 98.5 keine eigenständige Verkehrswirksamkeit entwickeln kann, ist eine Baufreigabe dieses Abschnitts erst dann möglich, wenn eine Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 98.6 vorliegt.“ Eine erste Entscheidung zur Trassenführung im Abschnitt 98.6 bei Bad Säckingen soll bis Ende 2020 fallen. Wie Stickelberger weiß, ist es zu einem Planfeststellungsbeschluss dann aber noch immer eine weite Stecke. „Jetzt fällt es uns auf die Füße, dass im grünen Verkehrsministerium und im angeschlossenen Regierungspräsidium die Lust zur Autobahnplanung in den letzten Jahren nicht besonders ausgeprägt war. Das Geld aus Berlin liegt bereit. Unsere Region ächzt aber weiter unter der hohen Verkehrsbelastung.“

Stickelberger hat außerdem nach möglichen Belastungen der Einwohner in den Rheinfelder Ortsteilen Karsau und Minseln gefragt, wenn der Abschnitt 98.4 vor ihrer Haustüre endet und nicht zügig weitergeführt werden kann. Diese Befürchtung, so Stickelberger, „wird im Grün-geführten Verkehrsministerium nicht geteilt. Eine zusätzliche Belastung wird hier ausdrücklich nicht erwartet.“