16. Änderung des Atomgesetzes sorgt für klare Verhältnisse

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Freitagnachmittag habe ich im Plenum gleich zu zwei wichtigen Themen gesprochen. Zunächst ging es um die 16. Änderung des Atomgesetzes. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Atomausstieg verlassen können. Das gehört zu einer glaubwürdigen Politik. Deshalb haben wir den Entwurf eines Sechszehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Darin werden auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen umgesetzt. Das bedeutet der beschleunigte Atomausstieg gilt!

Meine Rede zur Änderung des atomgesetzes finden Sie auch in der Mediathek des Deutschen Bundestags unter folgendem Link