Abkommen zwischen EU und Schweiz: „Ein starkes Signal für die Menschen in der Grenzregion“
Die Waldshuter und SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat die heute in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft als wichtigen Schritt für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der bilateralen Beziehungen gewürdigt.
„Für unsere Grenzregion und für ganz Baden-Württemberg ist das von erheblicher Bedeutung“, erklärte Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweiz zählt zu den wichtigsten Handelspartnern unseres Landes. Unsere Wirtschaft ist eng verflochten – von Industrie und Mittelstand bis zu Forschung und Energieversorgung. Dieses Abkommen schafft die rechtliche und wirtschaftliche Planbarkeit, die Unternehmen jetzt dringend brauchen.“
Gerade vor dem Hintergrund weltweiter Spannungen – von Konflikten im Nahen Osten mit Auswirkungen auf Handelsrouten bis hin zu zunehmenden Zoll- und Abschottungsdebatten – sei Verlässlichkeit im europäischen Umfeld entscheidend. „Wenn globale Lieferketten unter Druck geraten, ist stabile Zusammenarbeit mit unseren engsten Nachbarn ein Standortvorteil.“
Schwarzelühr-Sutter rechnet zugleich mit politischer Auseinandersetzung um das Paket: „Rechtspopulistische Kräfte versuchen auch hier, internationale Kooperation als Bedrohung darzustellen. Für eine exportstarke Region wie Baden-Württemberg gilt jedoch: Wirtschaftliche Stärke entsteht durch Partnerschaft, nicht durch Abgrenzung.“
In der Schweiz stehen nun die weiteren politischen Beratungen an, auch eine Volksabstimmung ist möglich. „Diese Debatte gehört zur direkten Demokratie. Für unsere Region ist klar: Eine verlässliche, modernisierte Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz sichert Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit – heute und in Zukunft.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin besiegelten heute das umfangreiche Vertragspaket, das nach jahrelangen Verhandlungen die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Grundlage stellt.
Das Abkommen umfasst unter anderem intensivere Kooperation auf dem Strommarkt, im Gesundheitswesen und bei der Lebensmittelsicherheit. Schweizer Unternehmen erhalten einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht und leistet einen deutlich erhöhten, verbindlichen Finanzbeitrag zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen. Dieser soll ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken (rund 385 Millionen Euro) betragen – bisher waren es etwa 130 Millionen Franken.
Für die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Süden Baden-Württembergs und im Raum Hochrhein/Bodensee, ist das Abkommen von enormer Bedeutung. Es schafft Rechtssicherheit und baut konkrete Handelshemmnisse ab.
Die Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten hatten dem Vertragspaket bereits zuvor ohne Diskussionen zugestimmt. In der Schweiz wird voraussichtlich das Stimmvolk das letzte Wort haben. Das Vertragspaket muss nun noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. In der Schweiz wird der Ratifizierungsprozess voraussichtlich in eine Volksabstimmung münden, deren Terminierung allein in der Hand der Schweizer Behörden liegt. Die EU hofft auf eine zeitnahe Abstimmung im kommenden Jahr, um den Prozess rasch abschließen zu können.