Verkehrsproblematik Zollübergang Waldshut: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort aus Bundesfinanzministerium

20.06.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat auf ihr Schreiben an das Bundesfinanzministerium Antwort erhalten. Darin hatte sie das Bundefinanzministerium um die Prüfung von Lösungsansätze gebeten, um die unzumutbare Verkehrssituation – bedingt durch die LKW-Abfertigung an der Zollstelle Waldshut – zeitnah und wirksam zu entlasten.

Um die Standzeiten der Lkws auf dem Amtsplatz der Gemeinschaftszollanlage (GZA) Waldshut so kurz wie möglich zu halten und somit den Verkehrsfluss zu beschleunigen, würde das Abfertigungsverfahren ständig überprüft und optimiert werden, schreibt das Bundesfinanzministerium. Die Anpassung der Öffnungszeiten zur Abfertigung der LKWs bereits ab 5 Uhr habe aus Sicht des BMF dem erhöhten Verkehrsaufkommen bereits Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen, vor Einsetzung des Berufsverkehrs LKWs abzufertigen. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten des Zollamtes Waldshut würde die Stauproblematik nur zeitlich verschieben oder gar verschärfen, da das Zeitfenster, in dem sowohl Berufspendler als auch LKWs die B 34 frequentieren, minimiert werden würde. „Ich werde ihr Schreiben (…) zum Anlass nehmen, die zolleigenen organisatorischen Prozesse auf der GZA Waldshut nochmals untersuchen und bei Bedarf anpassen zu lassen“, so der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister an Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ferner verweist das Bundesfinanzministerium auf die von Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank initiierte Arbeitsgruppe, die sich zur Aufgabe macht, tragfähige Lösungsansätze zu erarbeiten. Eigene Lösungsvorschläge hat das Bundesfinanzministerium nicht aufgezeigt, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter mit.