Rita Schwarzelühr-Sutter stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
30.06.2017 „Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Mit der Öffnung der Ehe wird die rechtliche Diskriminierung Homosexueller beendet. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die zusammen mit der SPD-Bundestagfraktion für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt hat.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.„Jahrelang haben CDU/CSU die Ehe für Alle verhindert. Dass die heutige Abstimmung möglich wurde, ist dem langem und beharrlichem Einsatz der SPD zu verdanken. Der Staat sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wen sie heiraten dürfen. In vielen anderen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürwortet einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83% der Menschen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Diese gesellschaftlichen Änderungen in Bezug auf das aktuelle Familienbild rechtfertigen keine verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe für heterosexuelle Paare. Diese Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu beenden, war längst überfällig“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete ruft nochmals in Erinnerung, dass in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal im Bundestag über die Ehe für alle debattiert worden sei, das der vorliegende Gesetzentwurf 2015 im Bundesrat beschlossen und 2016 im Bundestag beraten wurde und somit genügend Zeit gewesen sei, sich intensiv und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit dem Thema zu befassen.