Mehr Wohngeld für mehr Haushalte ab 2020

Heute haben wir das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab 2020 sollen mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Außerdem wird mit einer Dynamisierung das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt.

Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld in den Kreisen Waldshut bzw. Breisgau-Hochschwarzwald erstattet werden können erhöhen sich um 8,5 Prozent bzw. 8,9 Prozent. In einzelnen Städten und Gemeinden wie Bad Säckingen (+10%), Gundelfingen (+10,2%) und Waldshut-Tiengen (8,9%) fällt die Erhöhung zudem höher aus.

Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt. Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Damit soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.