Beiträge

Fraktion-vor-Ort mit Katja Mast am 26. Juli in der Stadtscheuer Waldshut

Am 26. Juli 2019 findet in der Stadtscheuer Waldshut (Waldtorstraße 3, 79761 Waldshut-Tiengen) eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung statt. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast diskutieren wir über die Frage: „Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Um Anmeldung unter 07751 – 91 76 881 oder unter rita.schwarzeluehr-sutter.wk@bundestag.de wird gebeten.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

 

Projekte für Woche der Umwelt 2020 im Schloss Bellevue gesucht

Im kommenden Jahr lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 9. und 10. Juni 2020 zur Woche der Umwelt in den Park von Schloss Bellevue ein. Hierbei besteht die einzigartige Möglichkeit, dass sich Unternehmen oder Institutionen mit ihren innovativen Projekten bei der Woche der Umwelt präsentieren können.

An 180 Ausstellungsplätzen können Projekte und Konzepte, die sich mit den Themen Klimaschutz, Energie, Ressourcen, gesellschaftlicher Wandel, Boden und Biodiversität, Mobilität und Verkehr sowie Bauen und Wohnen samt dazugehörigen Unterthemen beschäftigen, präsentiert werden. Ich weiß, dass es eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen in meinem Wahlkreis gibt, die innovative und modellhafte Vorhaben zum Schutz der Umwelt entwickeln und voranbringen. Ich lade diese herzlich dazu ein, sich um einen Ausstellungsplatz zu bewerben und ihr Projekt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich vorzustellen.

Weitere Informationen und ein Bewerbungsformular können der Homepage der Woche der Umwelt 2020 entnommen werden (https://www.woche-der-umwelt.de/).

 

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert – im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter.

Der Mindestlohn wirkt. Seit er eingeführt wurde, sind dieStundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit alsvor 2015. Dadurch seien die Unterschiede in der Bezahlungzwischen Ost und West geringer geworden, aber auch diezwischen Männern und Frauen. „Der Mindestlohn hat auch dazugeführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeute konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne die SPDnicht möglich gewesen.

Wir wollen die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer weiter stärken. Deshalb setzen wir uns nicht nur für einen höheren Mindestlohn ein, sondern auch für eine stärkere Tarifbindung und ein Recht auf mobile Arbeit sowie auf Weiterbildung. So geht Politik für ein solidarisches Land.

 

10 Jahre Weltnaturerbe Wattenmeer (Foto: BMU/Timo Küpper)

10 Jahre Weltnaturerbe Wattenmeer – Erfolg für grenzüberschreitenden Naturschutz

Wattenmeer-Anrainer unterzeichnen Absichtserklärung für engere Zusammenarbeit und Gründung eines Partner-Netzwerkes (Quelle: BMU)

Der Schutz des Wattenmeers steht vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu zählen die Auswirkungen des Klimawandels sowie die Belastung der Meere durch Meeresmüll und Nähr- und Schadstoffe. Um das Wattenmeer als einzigartiges Ökosystem zu schützen, unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der Wattenmeerzusammenarbeit aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden sowie verschiedene Partner aus den Bereichen Umwelt, Bildung, Wissenschaft, Tourismus und Kommunen dazu heute in Wilhelmshaven eine Absichtserklärung. Die drei Länder arbeiten seit über 40 Jahren erfolgreich zum Schutz des Wattenmeeres zusammen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, eröffnete gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies die Jubiläumsfeier. Sie betonte dabei besonders die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für den erfolgreichen Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer als Vorbild für internationale Kooperation für den Naturschutz.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Die Wattenmeerfamilie kooperiert vorbildlich. Diese Partnerschaft der verschiedenen Akteure vor Ort, in der Region und international wollen wir jetzt weiterentwickeln. Gerade in Zeiten von EU-Skepsis und Kritik an internationaler Zusammenarbeit ist das ein wichtiges Signal. Die Schaffung des Partner-Netzwerks und des neuen Partnerschafts-Zentrums in Wilhelmshaven geben unserer Zusammenarbeit ein noch festeres Fundament.“

Durch diese engere Vernetzung werden die drei Staaten zusammen mit den Partnern den Herausforderungen besser begegnen können und gemeinsam Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, die Reduzierung der Meeresverschmutzung und für einen nachhaltigen Tourismus entwickeln.

Eines der Kriterien für die Auszeichnung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe ist seine herausragende Bedeutung als Drehscheibe für den ostatlantischen Vogelzug. Nach dem jüngsten Status-Bericht zum Zustand der Zugvogel-Populationen entlang des Ostatlantischen Zugweges geht es den durchziehenden und überwinternden Populationen insgesamt besser, den Brutvögeln in der Wattenmeerregion jedoch schlechter. Sie bedürfen eines intensiveren und besseren Schutzes, vor allem gegen Räuber wie Marder, Fuchs und Ratten.

In Anerkennung des außergewöhnlichen universellen Wertes des Gebiets sowie des erzielten Fortschritts beim Schutz und Management nahm die UNESCO das Wattenmeer 2009 in seine Welterbeliste auf. Der Status als Weltnaturerbe ist die höchste Auszeichnung für einen Naturraum und eine Würdigung mit überragender weltweiter Bedeutung. Damit steht das Wattenmeer auf gleicher Stufe mit anderen Weltnaturerbegebieten wie dem Great Barrier Reef und dem Grand Canyon.

Deutschland hat von 2018 bis 2022 die Präsidentschaft der Trilateralen Wattenmeerkooperation inne.

 

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte ab 2020

Heute haben wir das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab 2020 sollen mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Außerdem wird mit einer Dynamisierung das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt.

Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld in den Kreisen Waldshut bzw. Breisgau-Hochschwarzwald erstattet werden können erhöhen sich um 8,5 Prozent bzw. 8,9 Prozent. In einzelnen Städten und Gemeinden wie Bad Säckingen (+10%), Gundelfingen (+10,2%) und Waldshut-Tiengen (8,9%) fällt die Erhöhung zudem höher aus.

Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt. Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Damit soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Erneute Wahl an die Spitze der Deutschen Bundesstiftung Umwelt

Nachdem ich kürzlich erneut in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) berufen worden bin, wurde ich nun auch erneut zur Kuratoriumsvorsitzenden der DBU gewählt. Die Arbeit als Kuratoriumsvorsitzende für die größte Umweltstiftung in Europa ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe. Ich freue mich sehr, dass mir die Mitglieder des Kuratoriums das Vertrauen geschenkt und mich erneut zur Vorsitzenden gewählt haben. Ganz besonders freue ich mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kuratorium und den Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz. Die DBU leistet mit ihrer Unterstützung für innovative Projekte insbesondere mit Fokus auf den Mittelstand und bei der Umweltbildung einen wichtigen Beitrag für die großen Herausforderungen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, um den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen.

 

Hintergrundinformation (Quelle: Pressemitteilung der DBU vom 26.06.2019):

Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, führt auch weiterhin die Geschicke der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück). In seiner konstituierenden Sitzung wählte das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für die Dauer von fünf Jahren neu berufene Kuratorium heute die 56-jährige Sozialdemokratin aus Lauchringen im Schwarzwald zur Vorsitzenden. Diese Funktion hatte Schwarzelühr-Sutter bereits seit dem Herbst 2014 inne, als sie nach den damaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer und Ernst Welteke, und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes, Hubert Weinzierl, als erste Frau an die Spitze der DBU mit Sitz in Osnabrück gewählt worden war.

Drei stellvertretende Vorsitzende ebenfalls neu gewählt
Zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt wurden Dr. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin der Vaude Sport GmbH & Co. KG, Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, und Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes. Als Vorstand der Stiftung legt das Kuratorium unter anderem die Förderleitlinien fest, vergibt die Fördermittel für die großen Projekte und entscheidet auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenjury über die Vergabe des mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreises Europas, des Deutschen Umweltpreises der DBU.

DBU-Kapital beläuft sich heute auf über 2,24 Milliarden Euro
Die DBU war aus dem Privatisierungserlös des ehemals bundeseigenen Salzgitter-Konzerns gegründet worden und hatte am 1. März 1991 die Arbeit aufgenommen. Seitdem zählt die DBU zu den größten Stiftungen Deutschlands. Heute beläuft sich ihr Kapital auf über 2,24 Milliarden Euro. Zugleich hat die DBU über 9.700 umweltentlastende, innovative Modellprojekte mit über 1,76 Milliarden Euro unterstützt.

Vor allem kleinen und innovativen Firmen über Anfangshürden helfen
Die DBU will im Sinne eines produktionsintegrierten, vorbeugenden Umweltschutzes insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu neuen Aktivitäten anstiften und ihnen über die Anfangshürden helfen. Durch die Fördermittel soll das finanzielle Risiko ökologischer Innovationen auf ein tragbares Maß verringert werden. Gleichzeitig unterstützt sie den Austausch von Wissen über die Umwelt zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und anderen öffentlichen oder privaten Stellen. Modellhaft werden auch national wertvolle Kulturgüter im Hinblick auf schädliche Umwelteinflüsse bewahrt und gesichert. In mehreren Tranchen wurden der DBU ab Mai 2008 vom Bund rund 70.000 Hektar für den Naturschutz besonders wertvoller Flächen in zehn Bundesländern übertragen. Das gemeinnützige Tochterunternehmen der DBU, das DBU Naturerbe, bewahrt durch Pflege auf den größtenteils ehemaligen Militärflächen offene Lebensräume mit seltenen Tier- und Pflanzenarten, will Wälder möglichst ohne menschlichen Eingriff ihrer natürlichen Entwicklung überlassen, artenarme Forste zu naturnahen Wäldern umwandeln und Feuchtgebiete sowie Gewässer ökologisch aufwerten oder erhalten. Die DBU-Tochter möchte auch Menschen für die heimische Natur begeistern sowie Verständnis und Verantwortungsbewusstsein für die Natur fördern.

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses: Besuch im Haus der Diakonie

In den letzten Jahren hat sich viel getan im Bereich Rechte für Menschen mit Behinderungen, wie etwa das Bundesteilhabegesetz, aber wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen. Es ist ein langes Lernen, dass alle Menschen Teil der Gesellschaft sind, sei es mit Handicap oder ohne. Mit der Heimleitung und dem Heimbeirat sprach ich über die Aufhebung des Wahlrechtsauschlusses, die geplante Grundrente, die finanzielle Situation der Heimbewohnerinnen und –bewohner aber auch über das derzeitige politische Klima. Mich besorgt es sehr, dass im Jahr 2019 in unserem Land wieder offen gegen Minderheiten gehetzt wird oder diese diskriminiert werden. Dieses Jahr wird das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes der Bundesrepublik gefeiert. Besonders Artikel 3, Absatz 3 stellt klar, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Wir müssen nicht nur davor Acht geben, dass Diskriminierung wieder salonfähig wird, sondern auch klarstellen, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ein Verstoß gegen unsere Verfassung ist.

Das Haus der Diakonie steht seit seiner Gründung für einen Ort der Gleichwertigkeit aller Menschen. Insbesondere die gegenseitige Unterstützung wird hier vorgelebt. Den Vorbildcharakter hat das Haus der Diakonie vor allem Paul Gräb zu verdanken. Er war maßgeblich dafür verantwortlich, dass es einen Austausch zwischen der Wehrer Bevölkerung und den Heimbewohnern gibt, etwa durch seinen immensen Einsatz im Bereich von Kunst und Kultur. Seine Kunstaustellungen waren eine feste Institution und weit über die Landkreisgrenzen hinweg bekannt. Seinem Engagement ist es zu verdanken, dass das Haus der Diakonie nicht nur eine Betreuungsstätte ist, sondern dass die Bewohnerinnen und Bewohnern die Institution als Familie bezeichnen können – Paul Gräb bleibt so unvergessen.

 

G20-Umweltminister verabschieden Kommuniqué

© Anastasia Guretskaya BMU

Die Umweltministerinnen und –minister der G20-Staaten haben sich bei ihrem ersten Treffen über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz verständigt. Alle Länder außer den Vereinigten Staaten bekräftigen in einer Abschlusserklärung ihr Engagement zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Beim Kampf gegen den Meeresmüll zogen die USA wieder mit, so dass die 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine gemeinsame Strategie beschließen konnten. Unter anderem sollen die Einträge von Plastik- und anderen Abfällen besser überwacht und der Austausch von Know-How bei Abfallentsorgung und Recycling intensiviert werden. Außerdem wurde eine gemeinsame Initiative zur Klimaanpassung verabschiedet.

Die deutsche Delegation wurde von mir als der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin geleitet.

Beim Kampf gegen Meeresmüll haben wir unter der japanischen Präsidentschaft einen deutlichen Schritt nach vorn machen können. Ich freue mich auch, dass der strategische Dialog zur Ressourceneffizienz vorangeht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von schädlichen Umweltauswirkungen sowie zur Modernisierung unserer Wirtschaft. Dass sich 19 Staaten eindeutig zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen – wenn auch nach zähen Verhandlungen – sollte nicht unterschätzt werden. Das ist angesichts der Position der USA keine Selbstverständlichkeit.

Unter japanischem Vorsitz wurde der unter deutscher Präsidentschaft initiierte G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll mit einer Umsetzungsstrategie unterlegt. Die G20-Länder streben z.B. eine engere Zusammenarbeit beim Aufbau einer umweltgerechten Abfallentsorgung und von Recyclingverfahren an. Sie sollen regelmäßig darüber berichten, wie sie Abfälle vermeiden und sicher entsorgen und in ihren Informationsaustausch auch wissenschaftliche Themen einbeziehen. Regionale und lokale Netzwerke, die sich unter anderem zum Schutz der Meere und Flüsse einsetzen, sollen stärker unterstützt und vernetzt werden. Dies soll ebenso für zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen gelten, die sich gegen Meeresmüll engagieren. Im Interesse innovativer Maßnahmen spielen Produktdesign, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz eine besondere Rolle.

Beschlossen wurde auch eine „G20 Action Agenda“ zur Anpassung an den Klimawandel, unter anderem mit Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen.

 

Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze berief mich erneut in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Die aktuelle politische Diskussion zeigt, welchen Stellenwert der Klima- und der Umweltschutz in unserer Gesellschaft mittlerweile haben. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt unterstützt seit ihrer Gründung zahlreiche Projekte, die sich der kreativen und praktischen Lösung von Umweltproblemen verschrieben haben und gibt zudem Anreize für ökologische Innovationen. Damit leistet die DBU einen wichtigen Beitrag zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Natur- und Umweltschutzes. Von daher freue ich mich sehr, dass mich Bundesumweltministerin Svenja Schulze erneut in das Kuratorium der DBU berufen hat, dem ich in den vergangenen fünf Jahren bereits als Vorsitzende vorstehen durfte.

Die mit rund 2,2 Milliarden Euro Stiftungskapital ausgestattete DBU zählt zu den größten Umweltstiftungen in Europa. Sie dient dem Zweck, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern.

Seit der Aufnahme ihrer Stiftungsarbeit hat die DBU über 9.700 Projekte mit rund 1,76 Milliarden Euro aus den Bereichen Umwelttechnik, Umweltforschung, Umweltbildung und – Kommunikation sowie Natur- und Umweltschutz unterstützt. Außerdem zeichnet die DBU jährlich mit dem Deutschen Umweltpreis Leistungen aus, die maßgeblich und in vorbildlicher Weise zum Schutz und Erhalt der Umwelt beitragen.

Der Stiftungsvorstand – das Kuratorium – hat insgesamt 16 Mitglieder und ist mit 8 Frauen und 8 Männern paritätisch besetzt. In den vergangenen fünf Jahren hatte ich als erste Frau in der Geschichte der DBU den Vorsitz der Stiftung inne.