Empfang der Schweizer TV-Sender im deutschen Grenzgebiet
Da der Streaming-TV-Sender MagentaTV seit Juli 2019 im österreichischen Bundesland Vorarlberg wieder die Sender SRF1 und SRF zwei sendet, habe ich mich an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, gewandt. In Österreich wird MagentaTV von Magenta Telekom (vormals „T-Mobile Austria“) betrieben, welche ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG ist.
Die Telekom erklärte, ihre bisherigen Anfragen bei der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) als Vertreter der Rechte in Deutschland hätten bislang zu keiner Lösung geführt. Hintergrund sei zum einen, dass der technische Overspill („Überfließen“ von Antennensignalen jenseits des eigenen Rundfunkgebiets bzw. der Landesgrenze) nicht mehr bestehen würde. Zum anderen sei die MagentaTV-Plattform in Deutschland auf eine bundesweit einheitliche Verbreitung aller zur Verfügung stehenden TV-Sender ausgelegt, d.h. die Lizenzanforderung einer Begrenzung der Weiterverbreitung auf die zur Schweiz unmittelbar angrenzenden Regionen sei nicht realisierbar.
In Bezug auf die österreichische Tochtergesellschaft Magenta Telekom und deren TV-Produkt würde indes die Besonderheit bestehen, dass die SRG einen einzelnen DVB-T-Sender erneut in Betrieb genommen habe, somit eine digital-terrestrische Ausstrahlung in der Schweiz mit Overspill nach Österreich hinein weiter bestehen würde. Auf dieser Grundlage sei somit für an das Netz in Vorarlberg angeschlossene Kunden eine Weiterverbreitung auf rechtssicherer Lizenzbasis wieder möglich.
Der Empfang der Schweizer Sender ist fester Bestandteil des Deutsch-Schweizerischen Kulturraums und daher für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Südbaden ein wichtiges Anliegen. Ich werde die SRG um Stellungnahme bitten, warum sie einen DVB-T-Sender mit empfangbaren Signalen in Richtung Österreich wieder in Betrieb genommen hat, nicht aber nach Deutschland.