Gespräch zur Verkehrsentlastung rund um den Zollhof Waldshut

Die Verkehrsentlastung am Zollhof Waldshut war erneut Gegenstand eines Treffens im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Schwerpunkt des Gesprächs war die Schaffung von zusätzlichem Vorstauraum an der Gemeinschaftszollanlage im Gewerbepark Hochrhein.

Zusammen mit meinem Kollegen Felix Schreiner sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Waldshut-Tiengen, Dr. Philipp Frank, nahm ich  an dem einstündigen Gespräch teil. Das Bundesverkehrsministerium war durch den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger vertreten. Für das Bundesministerium der Finanzen, in dessen Zuständigkeit die Zollverwaltung fällt, nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an dem Gespräch teil. Die Große Kreisstadt hatte den beiden Bundesministerien im vergangenen Jahr eine aktualisierte Planung zugesandt.

Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zeigte zunächst die Maßnahmen auf, welche bisher von der Stadt in Eigenregie zur Verkehrsentlastung  umgesetzt wurden und betonte die Notwendigkeit eines zusätzlichen Vorstauraums. Eine im Auftrag der Stadt erstellte Verkehrsstudie habe eine Vorzugsvariante für einen weiteren Vorstauraum ermittelt. „Die Stadt hat auf dieser Grundlage bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, ob die entsprechenden Flächen zur Verfügung gestellt werden würden“, erklärte Dr. Philipp Frank. „In diesen Gesprächen war eine grundsätzliche Bereitschaft erkennbar, die Arbeit der Stadtverwaltung zu unterstützen“. Nächster Schritt sei nun die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Flächen für einen Vorstauraum genutzt werden könnten. Dazu sollen weitere Gespräche mit dem Bund und dem Regierungspräsidium Freiburg stattfinden, um  die damit zusammenhängenden verkehrsrechtlichen Fragen zu klären.

Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, die verschiedenen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung rund um den Zollhof Waldshut voranzutreiben. „Sei es der weitere dreistreifige Ausbau der B34, die zweite Rheinbrücke oder der Vorstauraum: Wichtig ist, dass diese Vorhaben zeitgleich vorangehen“, erklärte Felix Schreiner. Der weitere dreistreifige Ausbau der B34 zwischen der Anschlussstelle Tiengen-West der A98 und dem Kreisverkehr auf Baumarkthöhe befindet sich inzwischen in der Vorplanung. Zur zweiten Rheinbrücke werden das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau am 21. April 2020 eine Absichtserklärung unterzeichnen.

„Wir sind uns einig, dass die jetzige Situation vor Ort mehr als unbefriedigend ist. Deshalb wollen wir eine verkehrslenkende Lösung, die die Lage recht zügig entschärft. Ich sehe unsere direkten Gespräche auf Bundesebene konstruktiv“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.