Eine begrüßenswerte, wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen das Coronavirus

Die Bundesregierung handelt rechtzeitig und entschlossen in der Coronavirus-Krise. Mit den Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wollen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Davon werden im Ernstfall insbesondere die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort profitieren, die das Rückgrat der südbadischen Wirtschaft bilden.

Konkret wurde vereinbart, befristet bis Ende 2021 Verordnungsermächtigungen einzuführen, mit der die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

• Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
• Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
• Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Foto: Pixabay

 Frauenaktionswochen in Waldshut als erfolgreiche Institution im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit

In den vergangenen Jahren wurde bereits viel auf Bundesebene erreicht. So haben wir das Risiko für viele Frauen, ungewollt in Teilzeitarbeit zu verbleiben, mit dem Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung beseitigt. Außerdem sind wir auf dem besten Weg, die Kinderbetreuung kostenfrei zu machen und haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, die Zahl möglicher Arbeitsstunden beim ElterngeldPlus auf 32 pro Woche anzuheben.

Aber längst ist man in der Frage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht am Ziel: Noch immer sind es oftmals die Frauen, die sich nach ihrem Job noch um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Damit Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer, brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und die finanzielle Aufwertung sozialer Berufe wie Erzieherin oder Pflegerin.

Es geht zudem darum, frauenspezifische Belange und Themen stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Genau deshalb sind die Frauenaktionswochen im Landkreis Waldshut so wichtig, weil sie ein tolles Format sind, bei dem Frauen sich austauschen und vor Ort vernetzen können. Leider sind auch in der Kommunalpolitik Frauen gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert. Wir benötigen aber eine gemeinsame starke Stimme. Das bedeutet konkret, sich gegenseitig den Rücken freizuhalten und z.B. für den Gemeinderat oder Kreistag zu kandidieren. Denn nur dort, wo Frauen an Entscheidungen beteiligt werden, können sie auch etwas im Sinne der Frauen bewegen.

Foto/Logo: Pixabay

Am 4. März fand in Berlin die Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mit dabei war auch die Integrationsexpertin Rafika Aydogan aus dem Kreis Waldshut 

v.l.: Rafika Aydogan und Rita Schwarzelühr-Sutter im Reichstagsgebäude.
© Büro Schwarzelühr-Sutter

Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren verändert. Insbesondere Muslime sind immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt – im jüngsten Falle Hanaus sogar tödlicher Gewalt. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt Islamfeindlichkeit und Rassismus mit aller Entschiedenheit entgegen und setzt sich für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft ein. Wir stehen an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Berlin haben wir uns mit engagierten Mitgliedern der muslimischen Community zu ihrem Alltag ausgetauscht um zu erfahren, wo der Schuh drückt.

Auf meine Einladung hin hat Rafika Aydogan an der 2. Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Muslime in Deutschland – Mittendrin statt nur dabei!“ in Berlin teilgenommen. Die Laufenburgerin arbeitet bei der AWO Waldshut und ist dort Ansprechpartnerin für das Integrationsmanagement geflüchteter Menschen im Landkreis Waldshut. In ihren täglichen Aufgabenbereich fallen beispielsweise die Beratung und Begleitung bei der Suche nach Deutschkursen sowie der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche. Rafika Aydogan bringt somit einen großen Erfahrungsschatz aus ihrer Arbeit und auch ihrem ehrenamtlichen Engagement mit.

Auf der Tagesordnung der Fachtagung stand neben einer Rede der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey auch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Muslimische Identität in Deutschland“. Rafika Aydogan beteiligte sich an der Arbeitsgruppe „Feminismus und Islam: Ein Widerspruch?“, welche von der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Dr. Dina El Omari vom Zentrum für islamische Theologie an der Universität Münster geleitet wurde.

Titelbild: Alexander Probst

© Foto: Alexander Wunderle / Büro Schwarzelühr-Sutter

Dieter Schwandt kann man in der Tat als Laufenburger Urgestein bezeichnen. Jahrzehntelang setze er sich  als Beisitzer im SPD Ortsverein Laufenburg, als treibende Kraft der Städtepartnerschaft zwischen Laufenburg und Le Croisic, als Gemeinderat und als Bürgermeister-Stellvertreter für die Gemeinde Laufenburg tatkräftig ein. Für Kinder und Jugendliche hatte er als Lehrer und Schulleiter sowie als Jugendtrainer des SV 08 Laufenburg stets ein offenes Ohr und stand Ihnen als Mentor mit Rat und Tat zur Seite. Nicht nur diese Funktionen – sondern auch sein Engagement im Kreistag als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion im beeindruckenden Zeitraum über 30 Jahren machten Dieter Schwandt im Landkreis Waldshut zu einer festen Größe in der Kommunalpolitik. Für diesen unermüdlichen Einsatz für die Menschen vor Ort möchte ich mich herzlich bedanken.

Dass statistisch gesehen jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt hat, betrifft uns leider auch im ländlichen Raum. Frauen, die Gewalt erleben, brauchen schnelle Hilfe und Unterstützung. Hier setzt das Investitionsprogramm der Bundesregierung an.

„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ unterstützt die Hilfs- und Beratungsangebote in den Ländern und Kommunen. In den Jahren 2020 bis 2023 werden insgesamt bis zu 120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung und den Erwerb von Hilfseinrichtungen im Rahmen innovativer Projekte vergeben. Diese sollen in erster Linie der weiteren Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen dienen.

Profitieren hiervon sollen insbesondere solche von Gewalt betroffene Frauen, für die es bislang bundesweit nicht ausreichend Kapazitäten bzw. keine ausreichende Zahl an spezialisierten Unterstützungsangeboten gibt.

Eine Übersicht über die Frauenhäuser in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald findet sich hier:

https://www.frauenhauskoordinierung.de/hilfe-bei-gewalt/frauenhaussuche/

Weiterführende Informationen zum Aktionsprogramm der Bundesregierung unter:

www.staerker-als-gewalt.de