Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai

Die Ungewissheit zermürbt die Menschen – ich fordere ein klares Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai statt des ergebnislosen Aktionismus lokaler CDU-Politiker.

Drei Tage vor dem 15. Mai gibt es nicht den Hauch eines Konzeptes, wie die Öffnung der Grenzen aussehen könnte. Die CDU-Abgeordneten der Grenzregion wenden sich an den Landesinnenminister, an den Bundesinnenminister, an die Bundeskanzlerin, sogar an die EU-Kommissionspräsidentin. Und es passiert nichts. Die nicht mit den Abgeordneten abgestimmte Erklärung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe wirkt daher auch nur wie der Versuch einer Rechtfertigung. Planungssicherheit und europäische Solidarität sehen anders aus. Wir müssen die Probleme der Menschen jetzt konkret lösen.

Was wir brauchen, ist ein solider Fahrplan mit gezielten und sinnvollen Öffnungsmaßnahmen für das Grenzgebiet. Es geht schließlich nicht nur um einen  Einkauftourismus, sondern vor allem um den Lebensalltag aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Junge Menschen sind am Jestetter Zipfel beispielsweise dringend auf den grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehr angewiesen, um zur Schule zu kommen. Und wie soll ich jemandem erklären, der eine anstrengende ambulante Chemotherapie in Singen machen muss, dass er nicht den direkten Weg mit dem Auto durch die Schweiz nehmen darf?

Warum können wir nicht einen kleinen Grenzverkehr zulassen, bei dem ohne großen Aufwand überprüft werden kann, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist? Spontane Aktionen wie die Einreisemöglichkeit nach Deutschland am Muttertag sind nett, aber keine Antwort auf die Sorgen und Nöte in den Grenzregionen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU endlich Antworten liefert. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort keine klare Perspektive geboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn Populisten Gehör finden und sich Verschwörungstheorien verbreiten.