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Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai

Die Ungewissheit zermürbt die Menschen – ich fordere ein klares Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai statt des ergebnislosen Aktionismus lokaler CDU-Politiker.

Drei Tage vor dem 15. Mai gibt es nicht den Hauch eines Konzeptes, wie die Öffnung der Grenzen aussehen könnte. Die CDU-Abgeordneten der Grenzregion wenden sich an den Landesinnenminister, an den Bundesinnenminister, an die Bundeskanzlerin, sogar an die EU-Kommissionspräsidentin. Und es passiert nichts. Die nicht mit den Abgeordneten abgestimmte Erklärung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe wirkt daher auch nur wie der Versuch einer Rechtfertigung. Planungssicherheit und europäische Solidarität sehen anders aus. Wir müssen die Probleme der Menschen jetzt konkret lösen.

Was wir brauchen, ist ein solider Fahrplan mit gezielten und sinnvollen Öffnungsmaßnahmen für das Grenzgebiet. Es geht schließlich nicht nur um einen  Einkauftourismus, sondern vor allem um den Lebensalltag aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Junge Menschen sind am Jestetter Zipfel beispielsweise dringend auf den grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehr angewiesen, um zur Schule zu kommen. Und wie soll ich jemandem erklären, der eine anstrengende ambulante Chemotherapie in Singen machen muss, dass er nicht den direkten Weg mit dem Auto durch die Schweiz nehmen darf?

Warum können wir nicht einen kleinen Grenzverkehr zulassen, bei dem ohne großen Aufwand überprüft werden kann, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist? Spontane Aktionen wie die Einreisemöglichkeit nach Deutschland am Muttertag sind nett, aber keine Antwort auf die Sorgen und Nöte in den Grenzregionen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU endlich Antworten liefert. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort keine klare Perspektive geboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn Populisten Gehör finden und sich Verschwörungstheorien verbreiten.

 

Kapellenkirche Rottweil erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

Die Kapellenkirche in Rottweil erhält eine Förderung von 110.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Projektliste beschlossen, in der auch das Vorhaben Kapellenkirche Rottweil bedacht wird. 

Die Kapellenkirche ist ein wichtiges Wahrzeichen für die Stadt Rottweil und nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Region ein wahrer Anziehungspunkt. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Kulturdenkmals. Ich freue mich sehr mit der Kirchengemeinden und der Kommunen, dass die Kapellenkirche von Seiten des Bundes mit 110.000 Euro unterstützt wird. Die hohen Fördersummen zeigen auch die Bedeutung der Kirche über die Region hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

Von der angesetzten Projektsumme von 220.000 Euro übernimmt der Bund mit der Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 110.000 Euro entsprechend die Hälfte.

 

Titelfoto: pixabay

Trotz Perspektive für Gastronomie bleibt Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ungewiss

Von der Familie bis zur Wirtschaft- wir brauchen Planungssicherheit für alle Bereiche des Lebens, die durch das Coronavirus große Verwerfungen erfahren haben. Das gilt auch für die Situation entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Mit den heutigen Beschlüssen sind wir in Südbaden leider keinen Schritt weiter. Ein Konzept für einen strukturierten Prozess zur Grenzöffnung kann nur der Bundesinnenminister vorlegen. Und ich erwarte, dass der Landesinnenminister ihn durch Gespräche mit seinen Schweizer und französischen Kollegen dabei unterstützt.

Nach den Bund-Länder-Beratungen zu weiteren Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute das Parlament über die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung in Kenntnis gesetzt. Demnach plant Grün-Schwarz ein Ampelsystem mit stufenweisen Öffnungen. So soll beispielsweise die Außengastronomie (Stufe 2, grün) noch vor Pfingsten ihre Pforten wieder öffnen dürfen.

Die heute in Aussicht gestellten Lockerungen sind ein erster Schritt zur Rückkehr in die Normalität. Wenn stringente Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden können, dann sind diese Lockerungen verantwortbar. Die aktuell niedrigen Neuinfektionszahlen sprechen zudem dafür und diese müssen wir mit den psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abwägen.

Leider werfen die Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung jedoch einige Fragen für unsere Tourismusregion auf, wie z.B. die unbestimmte Angabe, dass Gaststätten ‚vor Pfingsten‘ öffnen können. Außerdem braucht die Wirtschaft in der Grenzregion eine klare Perspektive, wann die Schweizer Kundschaft wieder nach Deutschland kommen kann.

 

Burgruine Mägdeberg erhält Förderung aus Denkmalschutzprogramm des Bundes

Die Burgruine Mägdeberg bei Mühlhausen-Ehingen im Landkreis Konstanz erhält eine Förderung von 30.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes.

Die Burgruine Mägdeberg ist ein wahrer Anziehungspunkt für viele Wanderinnen und Wanderer inmitten der wunderbaren Natur des Hegau. Mit der Förderung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses besonderen Denkmals mit einer wechselvollen Geschichte, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Ich freue mich sehr, dass das Engagement zum Erhalt und zur Pflege der Burgruine von Seiten des Bundes mit 30.000 Euro unterstützt wird. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld hier gut angelegt ist.

 

Erklärung: Perspektiven an den Grenzen schaffen

Berlin/Mainz/Stuttgart/Saarbrücken, 06. Mai 2020

Für das Schließen der Grenzen gab es gute Gründe. Sie erfolgte auf Anraten des RKI, weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden. Diese Begründung ist mittlerweile weggefallen.

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Es geht aber auch z.B. um Paare und Familien, die getrennt sind und sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Es geht um Handwerksbetriebe, die ihre Aufträge jenseits der Grenze nicht wahrnehmen können.

Vor diesem Hintergrund halten wir ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen an der Grenze für ebenso vertretbar wie notwendig. Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen. Unterschiedliche Vorgehensweisen müssen ebenso transparent wie begründet sein.

Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen vorzulegen. Die einzelnen Schritte sollten wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden.

Thomas Hitschler, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe RLP
Alexander Schweitzer, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Dr. Martin Rosemann, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe BaWü
Andreas Stoch, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion BaWü
Christian Petry, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Saarland
Ulrich Commerçon, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland
Angelika Glöckner, MdB Wahlkreis Pirmasens
Alexander Fuhr, MdL Stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Josephine Ortleb, MdB Wahlkreis Saarbrücken
Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL Wahlkreis Germersheim
Dr. Johannes Fechner, MdB Wahlkreis Emmendingen – Lahr
Jonas Weber, MdL Wahlkreis Rastatt
Gabriele Katzmarek, MdB Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
Gabi Rolland, MdL Wahlkreis Freiburg
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Wahlkreis Waldshut
Sabine Wölfle, MdL Wahlkreis Emmendingen

Grenzkontrollen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet bis 15. Mai verlängert

Menschen brauchen jetzt eine Perspektive, wie die nächsten Schritte sind

Warum eine Lebenspartnerschaft ohne Trauschein kein triftiger Einreisegrund ist, erschließt sich mir nicht. Auch die Begründung ‚mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit‘ ist eine Unterstellung gegenüber aller Paare im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet, die sich nach mehr als sechs Wochen nichts Sehnlicheres wünschen, als wieder Kontakt zu haben. Hier hätte man eine praktische Lösung finden können, wie man die Beziehung einfach nachweisen kann.

In aller Stille hat das Bundesinnenministerium (BMI) derweil auf Twitter die Verlängerung der Grenzkontrollen bis 15. Mai verkündet: https://twitter.com/BMISprecher/status/1255917192526299137

Bezüglich der Einreise von Lebensgemeinschaften, die nicht verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, beruft sich das BMI auf folgende Regelung:

Mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit sollen andere Lebenspartnerschaften oder -gemeinschaften ohne Trauschein grundsätzlich jedoch kein triftiger Grund im Sinne des Einreiseregimes sein; ob im Einzelfall dennoch ein triftiger Grund vorliegt, ist auch hier nach Prüfung der jeweiligen Umstände im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu befinden.

Diese Maßnahme sei keine wie immer geartete Bewertung von unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens von Menschen beinhaltet, sondern vor dem Hintergrund von Nachvollziehbarkeitsfragen zu sehen.

Damit hat das BMI die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen konkretisiert. Mit Erlass vom 17. April 2020 habe das BMI das Bundespolizeipräsidium gebeten, im Hinblick auf die Einreise von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern sowie zur Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrecht von Kindern, seine Entscheidungspraxis entsprechend anzupassen.  Die aktualisierte Entscheidungspraxis finde bereits jetzt Anwendung.

Insbesondere die Wahrnehmung des Umgangs-/Sorgerechts von Kindern sowie die Einreise zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft mit dem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner seien – als triftige „Gründe“ – von den bestehenden Einreiserestriktionen ausgenommen.

Wenn es dem Bundesinnenministerium wirklich um Nachvollziehbarkeit geht, dann frage ich mich, warum die Grenze in Nordrhein-Westfalen zu Belgien und den Niederlanden offen ist, in Baden-Württemberg zur Schweiz hingegen nicht. Die Menschen brauchen jetzt endlich eine Perspektive vom unionsgeführten Landesinnen- sowie Bundesinnenministerium- wie sieht der Fahrplan für die Wiederöffnung der Grenze aus und wann können sich Paare ohne Trauschein wiedersehen?

 

Schnelles Internet in Stegen: 6,7 Millionen Euro Bundesfördermittel

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald investiert rund 11,2 Millionen Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Stegen und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Das sind gute Nachrichten für die Menschen im ländlichen Raum, die auf einen zuverlässigen Internetzugang warten.

Die Gesamtinvestitionen für das Breitbandausbauprojekt des Zweckverbands betragen laut dem Projektträger atene KOM GmbH 11.222.403,00 Euro. Mit einer Förderquote von 60 Prozent beziffert sich die vorläufige Höhe der Zuwendung der Bundesförderung auf 6.733.441,00 Euro.

Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt die Bundesregierung die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.

 

Diskussion um die Verlängerung der Einreisebeschränkungen

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner und der Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren die unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, weil die CDU- und CSU-Innenminister die Bundespolizei im Regen stehen lassen

Die unerträgliche Situation an der Deutsch-Schweizer Grenze zieht sich hin. Hierbei geht es nicht um den Einkauftourismus, sondern z.B. um Familien, Deutsche, die in der Schweiz leben und ihren betagte Mutter oder Vater nicht besuchen dürfen und Paare ohne Trauschein, die sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Denn es gibt keine klare Dienstanweisung aus dem Bundesinnenministerium. Auch der baden-württembergische Innenminister hat es bei seinen Parteikollegen in Berlin nicht geschafft, endlich eine akzeptable pragmatische Lösung zu ermöglichen.

„Oberste Priorität bleibt weiterhin eine Reduktion der Infektionszahlen. Da nun aber auch viele andere Staaten konsequent gegen die Pandemie vorgehen, ist es an der Zeit die Grenzen hier wieder zu öffnen. Das Zusammenleben in den Grenzregionen ist ein hohes Gut. Gerade hier wird der europäische Gedanke gelebt. Diese europäischen Errungenschaften dürfen nicht an der Corona-Pandemie zugrunde gehen“, betont der SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner fügt hinzu:

„Minister Seehofer muss die Situation für Pendler verbessern und weitere deutsch-französische Grenzübergänge öffnen. Wenn Pendler über den Rheinübergang Breisach sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.“

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und auch der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren derweil das Verhalten der Unionsabgeordneten in den baden-württembergischen Grenzgebieten: „Trotz CDU-Landesinnenminister und CSU-Bundesinnenminister wenden sie sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, als ob sie in der Opposition wären. Im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen ist die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart schafft es hingegen nicht, für die Interessen der Menschen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich einzustehen.“

 

SPD-Abgeordnete kritisieren unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze

Die unerträgliche Situation an der Deutsch-Schweizer Grenze zieht sich hin. Hierbei geht es aus meiner Sicht nicht um den Einkauftourismus, sondern z.B. um Familien, Deutsche, die in der Schweiz leben und ihren betagte Mutter oder Vater nicht besuchen dürfen und Paare ohne Trauschein, die sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Denn es gibt keine klare Dienstanweisung aus dem Bundesinnenministerium. Auch der baden-württembergische Innenminister hat es bei seinen Parteikollegen in Berlin nicht geschafft, endlich eine akzeptable pragmatische Lösung zu ermöglichen.

„Oberste Priorität bleibt weiterhin eine Reduktion der Infektionszahlen. Da nun aber auch viele andere Staaten konsequent gegen die Pandemie vorgehen, ist es an der Zeit die Grenzen hier wieder zu öffnen. Das Zusammenleben in den Grenzregionen ist ein hohes Gut. Gerade hier wird der europäische Gedanke gelebt. Diese europäischen Errungenschaften dürfen nicht an der Corona-Pandemie zugrunde gehen“, betont der SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner fügt hinzu:

„Minister Seehofer muss die Situation für Pendler verbessern und weitere deutsch-französische Grenzübergänge öffnen. Wenn Pendler über den Rheinübergang Breisach sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und auch der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren derweil das Verhalten der Unionsabgeordneten in den baden-württembergischen Grenzgebieten: „Trotz CDU-Landesinnenminister und CSU-Bundesinnenminister wenden sie sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, als ob sie in der Opposition wären. Im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen ist die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart schafft es hingegen nicht, für die Interessen der Menschen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich einzustehen.“

© Foto: Pixabay

2. THW-Gesetz tritt am 1. Mai 2020 in Kraft: THW kann nun noch einfacher gerufen werden

Am Tag der Arbeit wollen wir auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer danken, die sich im Kampf gegen das Coronavirus engagieren. Auf Landesebene unterstützt das THW Baden-Württemberg aktuell vor allem die Bundespolizei an den Grenzübergängen durch Zelte, Beleuchtung und Verpflegung. Am Hochrhein sind die THW-Kräfte besonders aktiv: So haben beispielsweise die THW Ortsverbände Waldshut und Laufenburg gemeinsam mit dem Roten Kreuz die Waldshuter Chilbihalle zu einer Fieber-Ambulanz ertüchtigt. Außerdem haben THW-Kräfte des Ortsverbandes Waldshut-Tiengen Schutzausstattung von einem THW-Logistikstützpunkt in Hessen zu regionalen Katastrophenschutzbehörden in Baden-Württemberg transportiert. Und vom THW Bad Säckingen haben jüngst 35 Helfer samt Einsatzbus dabei geholfen, vier LKWs mit Schutzausrüstung gegen Corona zu entladen.

Am 1. Mai 2020 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes in Kraft. Dadurch werden Einsatzmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen des THW attraktiver. So wird das THW künftig, sofern es keinen Verursacher gibt, ohne Kosten für den Einsatz zur Verfügung stehen. Außerdem werden die Freistellungsregelungen zur Förderung der Helferinnen und Helfer verbessert.

Die Beschaffenheit des THW ist eine der zentralen Stärken des deutschen Krisenmanagements gegen das Coronavirus, um das uns unsere europäischen Freunde beneiden. Die THW-Ortsverbände in Baden-Württemberg retten mit ihrem Einsatz Menschenleben. Dafür sollten wir Ihnen genauso applaudieren wie der Belegschaft in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Supermärkten.

Jeden Tag ist das Technische Hilfswerk (THW) mit fast 1000 THW-Helferinnen und Helfern in der Corona-Pandemie für die deutsche Bevölkerung im Einsatz. Seit Einsatzbeginn Anfang März sind es bereits über 25 000 ehrenamtliche THW-Kräfte. Fast jeder zweite der 668 Ortsverbände befindet sich derzeit aktiv im Einsatz. Sie sorgen zuverlässig für die Logistik und zentrale Verteilung von dringend benötigten Schutzgütern wie Masken und Desinfektionsmitteln.

 

Titelbild: Archiv – Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Vizepräsidenten der THW-Bundesvereinigung Martin Gerster, MdB, und Vertretern des THW Waldshut, 2017 (©: Büro Schwarzelühr-Sutter)