Die Ungewissheit zermürbt die Menschen – ich fordere ein klares Konzept für Lockerungen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nach dem 15. Mai statt des ergebnislosen Aktionismus lokaler CDU-Politiker.

Drei Tage vor dem 15. Mai gibt es nicht den Hauch eines Konzeptes, wie die Öffnung der Grenzen aussehen könnte. Die CDU-Abgeordneten der Grenzregion wenden sich an den Landesinnenminister, an den Bundesinnenminister, an die Bundeskanzlerin, sogar an die EU-Kommissionspräsidentin. Und es passiert nichts. Die nicht mit den Abgeordneten abgestimmte Erklärung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe wirkt daher auch nur wie der Versuch einer Rechtfertigung. Planungssicherheit und europäische Solidarität sehen anders aus. Wir müssen die Probleme der Menschen jetzt konkret lösen.

Was wir brauchen, ist ein solider Fahrplan mit gezielten und sinnvollen Öffnungsmaßnahmen für das Grenzgebiet. Es geht schließlich nicht nur um einen  Einkauftourismus, sondern vor allem um den Lebensalltag aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Junge Menschen sind am Jestetter Zipfel beispielsweise dringend auf den grenzüberschreitenden S-Bahn-Verkehr angewiesen, um zur Schule zu kommen. Und wie soll ich jemandem erklären, der eine anstrengende ambulante Chemotherapie in Singen machen muss, dass er nicht den direkten Weg mit dem Auto durch die Schweiz nehmen darf?

Warum können wir nicht einen kleinen Grenzverkehr zulassen, bei dem ohne großen Aufwand überprüft werden kann, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist? Spontane Aktionen wie die Einreisemöglichkeit nach Deutschland am Muttertag sind nett, aber keine Antwort auf die Sorgen und Nöte in den Grenzregionen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU endlich Antworten liefert. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort keine klare Perspektive geboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn Populisten Gehör finden und sich Verschwörungstheorien verbreiten.

Von der Familie bis zur Wirtschaft- wir brauchen Planungssicherheit für alle Bereiche des Lebens, die durch das Coronavirus große Verwerfungen erfahren haben. Das gilt auch für die Situation entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Mit den heutigen Beschlüssen sind wir in Südbaden leider keinen Schritt weiter. Ein Konzept für einen strukturierten Prozess zur Grenzöffnung kann nur der Bundesinnenminister vorlegen. Und ich erwarte, dass der Landesinnenminister ihn durch Gespräche mit seinen Schweizer und französischen Kollegen dabei unterstützt.

Nach den Bund-Länder-Beratungen zu weiteren Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute das Parlament über die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung in Kenntnis gesetzt. Demnach plant Grün-Schwarz ein Ampelsystem mit stufenweisen Öffnungen. So soll beispielsweise die Außengastronomie (Stufe 2, grün) noch vor Pfingsten ihre Pforten wieder öffnen dürfen.

Die heute in Aussicht gestellten Lockerungen sind ein erster Schritt zur Rückkehr in die Normalität. Wenn stringente Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden können, dann sind diese Lockerungen verantwortbar. Die aktuell niedrigen Neuinfektionszahlen sprechen zudem dafür und diese müssen wir mit den psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abwägen.

Leider werfen die Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung jedoch einige Fragen für unsere Tourismusregion auf, wie z.B. die unbestimmte Angabe, dass Gaststätten ‚vor Pfingsten‘ öffnen können. Außerdem braucht die Wirtschaft in der Grenzregion eine klare Perspektive, wann die Schweizer Kundschaft wieder nach Deutschland kommen kann.

Berlin/Mainz/Stuttgart/Saarbrücken, 06. Mai 2020

Für das Schließen der Grenzen gab es gute Gründe. Sie erfolgte auf Anraten des RKI, weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden. Diese Begründung ist mittlerweile weggefallen.

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Es geht aber auch z.B. um Paare und Familien, die getrennt sind und sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Es geht um Handwerksbetriebe, die ihre Aufträge jenseits der Grenze nicht wahrnehmen können.

Vor diesem Hintergrund halten wir ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen an der Grenze für ebenso vertretbar wie notwendig. Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen. Unterschiedliche Vorgehensweisen müssen ebenso transparent wie begründet sein.

Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen vorzulegen. Die einzelnen Schritte sollten wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden.

Thomas Hitschler, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe RLP
Alexander Schweitzer, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Dr. Martin Rosemann, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe BaWü
Andreas Stoch, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion BaWü
Christian Petry, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Saarland
Ulrich Commerçon, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland
Angelika Glöckner, MdB Wahlkreis Pirmasens
Alexander Fuhr, MdL Stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Josephine Ortleb, MdB Wahlkreis Saarbrücken
Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL Wahlkreis Germersheim
Dr. Johannes Fechner, MdB Wahlkreis Emmendingen – Lahr
Jonas Weber, MdL Wahlkreis Rastatt
Gabriele Katzmarek, MdB Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
Gabi Rolland, MdL Wahlkreis Freiburg
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Wahlkreis Waldshut
Sabine Wölfle, MdL Wahlkreis Emmendingen

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald investiert rund 11,2 Millionen Euro in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Stegen und erhält dafür Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Das sind gute Nachrichten für die Menschen im ländlichen Raum, die auf einen zuverlässigen Internetzugang warten.

Die Gesamtinvestitionen für das Breitbandausbauprojekt des Zweckverbands betragen laut dem Projektträger atene KOM GmbH 11.222.403,00 Euro. Mit einer Förderquote von 60 Prozent beziffert sich die vorläufige Höhe der Zuwendung der Bundesförderung auf 6.733.441,00 Euro.

Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt die Bundesregierung die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.

Die unerträgliche Situation an der Deutsch-Schweizer Grenze zieht sich hin. Hierbei geht es aus meiner Sicht nicht um den Einkauftourismus, sondern z.B. um Familien, Deutsche, die in der Schweiz leben und ihren betagte Mutter oder Vater nicht besuchen dürfen und Paare ohne Trauschein, die sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Denn es gibt keine klare Dienstanweisung aus dem Bundesinnenministerium. Auch der baden-württembergische Innenminister hat es bei seinen Parteikollegen in Berlin nicht geschafft, endlich eine akzeptable pragmatische Lösung zu ermöglichen.

„Oberste Priorität bleibt weiterhin eine Reduktion der Infektionszahlen. Da nun aber auch viele andere Staaten konsequent gegen die Pandemie vorgehen, ist es an der Zeit die Grenzen hier wieder zu öffnen. Das Zusammenleben in den Grenzregionen ist ein hohes Gut. Gerade hier wird der europäische Gedanke gelebt. Diese europäischen Errungenschaften dürfen nicht an der Corona-Pandemie zugrunde gehen“, betont der SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner fügt hinzu:

„Minister Seehofer muss die Situation für Pendler verbessern und weitere deutsch-französische Grenzübergänge öffnen. Wenn Pendler über den Rheinübergang Breisach sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und auch der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren derweil das Verhalten der Unionsabgeordneten in den baden-württembergischen Grenzgebieten: „Trotz CDU-Landesinnenminister und CSU-Bundesinnenminister wenden sie sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, als ob sie in der Opposition wären. Im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen ist die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart schafft es hingegen nicht, für die Interessen der Menschen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich einzustehen.“

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