A98 bei Karsau-Minseln: „Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht von Mensch‘ und Natur“

Diese Antwort ist ein Schlag ins Gesicht von Mensch‘ und Natur“, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat kein Verständnis für die undurchsichtige Politik der Verkehrsministerien auf Landes- und Bundesebene. Aus einem aktuellen Schreiben der Autobahn GmbH des Bundes an den Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) der regionalen Forderung nach einem 390 Meter langen A98-Grüntunnel auf dem Abschnitt Karsau-Minseln bereits Mitte Juli 2020 eine Absage erteilt und das Landesverkehrsministerium entsprechend informiert hat. Die Autobahn GmbH geht für die weitere Planfeststellung von der 2016 durch das BMVI genehmigten 79 Meter langen „Landschaftsbrücke“ aus.

„Das Schreiben der Autobahn GmbH an den Rheinfelder Oberbürgermeister macht deutlich, dass hier bereits seit Monaten die schlechten Nachrichten verschwiegen werden und Verantwortung hin und her geschoben wird“, so die SPD-Abgeordnete weiter. Offenbar habe man im Landesverkehrsministerium abgewartet, bis die Verantwortung für den Weiterbau der A98 zum 01.01.2021 auf die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes übergegangen sei.

Erst durch hartnäckige Nachfrage auf allen politischen Ebenen war im Januar 2021 publik geworden, dass das Bundesverkehrsministerium keine Notwendigkeit für die 390-Meter-Tunnel-Variante sehe, die von der Stadt Rheinfelden, dem Landkreis Lörrach und der örtlichen Bürgerinitiative gefordert wird. Gleichzeitig hatte das Bundesverkehrsministerium nach einer weiteren Intervention durch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aber wissen lassen, dass es die Prüfung dieser Tunnel-Variante bisher nicht abschließen konnte, weil das Landesverkehrsministerium noch nicht alle zugesagten Unterlagen vorgelegt habe.

„Ein Verwirrspiel, das symptomatisch für die Verkehrspolitik dieser grün-schwarzen Landesregierung ist“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Da ist es auch kein Wunder, dass in der Region plötzlich wieder unser Konsens bezüglich der halben Autobahn in Frage gestellt wird und dass Klagedrohungen den Weiterbau gefährden“. Um eine Lösung aus der verfahrenen Situation zu finden, hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete zu Jahresbeginn bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine auf 390 Meter verlängerte Grünbrücke und die Aufnahme als West-Ost-Wild-Korridor in den Generalwildwegeplan des paneuropäischen Verbundnetzwerkes stark gemacht. Seine Antwort auf diesen Vermittlungsversuch steht noch aus. „Deshalb bleibt für die Menschen in der Region weiter unklar, ob sie mit der 79-Meter-Lösung abgespeist werden, oder ob sie doch noch die Chance auf eine umweltverträgliche Landschaftsbrücke haben, die diesen Namen dann auch wirklich verdient“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.