A98: Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

SPD-Landtagsfraktion stellt Antrag, damit Landesregierung alle Informationen zum Planungsstand der A98 offenlegt.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Unterlagen zur Umweltprüfung vom Regierungspräsidium Freiburg nicht auf dem aktuellen Stand gehalten wurden, ist das eine ganz bittere Pille für die ganze Region. Da stellt sich die Frage, ob man das einfach nicht hinbekommen hat oder ob man gar nicht vorankommen wollte? Fakt ist, dass man der zügigen Planung der bei den Grünen so unbeliebten Autobahn damit den Weg versperrt.

Im April 2018 hat das Landesverkehrsministerium dem Regierungspräsidium Freiburg die Planungen der Abschnitte 98.6, 98.8, 98,9 und der Abfahrt Hauenstein entzogen und auf die DEGES übertragen. Laut eines Berichts des Südkuriers vom 13. November äußerte sich Landrat Martin Kistler in der vergangenen Kreistagssitzung wie folgt: Was die Umweltprobleme angehe, so entsprächen die alten Erhebungen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es seien „viele Dinge auf den aktuellen Stand zu bringen.“

Daraus schließe ich, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg übergebenen Unterlagen zur Umweltprüfung so große Lücken aufweisen, dass der Erhebungsprozess nun nochmals neu aufgesetzt werden müsste. Im ungünstigsten Fall könnte es sogar dazu kommen, dass die Planer den Trassenfindungsprozess nochmals völlig neu starten müssen.

Damit die Verantwortung zwischen Regierungspräsidium, Verkehrsministerium, Grünen und CDU nicht weiter hin- und hergeschoben werden kann, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine offizielle Landtagsanfrage zum Planungsstand der Hochrheinbautobahn zu stellen.