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Besuch vom Verein „Frauen für Frauen“ im Deutschen Bundestag

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Felix Schreiner durfte ich am vergangenen Freitag die engagierten Frauen vom Verein „Frauen für Frauen“ hier im Deutschen Bundestag begrüßen. Ich freue mich sehr über das leidenschaftliche Engagement der Frauen und die verschiedenen Projekte und Vorhaben, die der Verein auf die Beine stellt. Vielen Dank für den inspirierenden Besuch!

Wenn Sie mehr über die Arbeit des Verein Frauen für Frauen erfahren wollen, finden Sie hier ein paar entsprechende Artikel aus dem Südkurier:

Artikel: „Frauenwochen im Kreis Waldshut: Thema Freiheit steht im Vordergrund“ vom 09. August 2017

Artikel: „Verein Frauen für Frauen setzt sich für weibliche Flüchtlinge ein“ vom 21. Juli 2017

Artikel: „Frauenaktionswochen in Waldshut: Gedanken zum Thema Heimat“ vom 16. Oktober 2016

 

Mein Statement zum Start der dritten Etappe der Endlagersuche Schweiz

Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss – wofür ich mich besonders einsetze – natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Von deutscher Seite aus hatten wir in der zweiten Etappe wichtige Weichen gestellt: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind Teil der verschiedenen Gremien, die das Sachplanverfahren vorsieht. In den Regionalkonferenzen hatten wir einen festgelegten Anteil an Sitzen, die auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zustehen. Und erst auf Betreiben der Bundesregierung hat die Schweiz einen Bericht über die Umweltauswirkungen des geplanten Endlagers verfasst.

Die Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist damit bereitet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritten Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Für mich ist es selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass die berechtigten Anliegen aus meiner Heimat auf der schweizerischen Seite Gehör finden. Radioaktive Abfälle, vor allem hochradioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind eine der gefährlichsten Hinterlassenschaften unserer Gesellschaft. Vor den Entscheidungen über ein Verfahren zur Lagerung solcher Abfälle müssen alle Argumente gehört werden – gerade auch die unbequemen. Nur wenn alle Seiten gleichberechtigt sind, kann am Ende eine Entscheidung stehen, die die Sicherheit aller gewährleistet. Dabei macht Betroffenheit nicht an Staatsgrenzen halt. Hier hat uns die Schweiz kürzlich die Gleichstellung mit den Schweizern zugesichert.

Das Bundesumweltministerium bleibt ebenfalls auf allen Ebenen aktiv, um die südbadischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Es fördert die deutsche Begleitkommission Schweiz, in der auch die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land vertreten sind. Über die Einrichtung der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager in Waldshut ermöglicht das Ministerium die Vernetzung der deutschen Beteiligten sowie die Information der Bürgerinnen der Region. Nach wie vor wichtig ist auch die vom Umweltministerium einberufene Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, die das Verfahren in der Schweiz unabhängig aus deutscher Perspektive beleuchtet.

 

Quelle: BMU-Pressetelle

Bei der Hochrheinbahn haben wir keine Zeit mehr für Ausreden

Bundes- und Landtagsabgeordnete lassen Einhaltung von Zusagen der Landesregierung und der Deutschen Bahn überprüfen – Kleine Anfrage für den Landtag soll Aufklärung bringen.

Vom Landesverkehrsministerium erwarte ich jetzt harte Fakten zur Qualität des Bahnangebots. Die Taktik des Landesverkehrsministeriums ist inzwischen entschlüsselt. Fehler, die man nicht mehr wegdiskutieren kann, werden eingeräumt. Und in einem super Sofortaktionsprogramm werden den Bahnkunden zum Termin XY rasche Verbesserungen versprochen. Damit die Pendler am Hochrhein nicht schon wieder auf einem ungedeckten Scheck sitzen bleiben, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine kleine Anfrage für den Stuttgarter Landtag auf den Weg zu bringen, um die Einhaltung der versprochenen Verbesserungen überprüfen zu lassen.

Dazu der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD):
„Das Verkehrsministerium muss mit der Bahn endlich Klartext reden. Wer wie Winfried Hermann seit sieben Jahren Verkehrsminister ist, steht in der Verantwortung für das Bahnschlamassel in unserer Region. Statt Erklärungen erwarte ich jetzt Antworten.“

Mit der Einführung der Triebwagenserie BR 612 im neuen Landesdesign hat sich die Qualität des Bahnangebotes auf der Hochrheinstecke nochmals deutlich verschlechtert. Um das gebrauchte Rollmaterial im laufenden Betrieb aufzuarbeiten, hat das Verkehrsministerium mit der Deutschen Bahn im Juli 2018 ein Sofortprogramm vereinbart. Damit sollte der Ärger und Unmut der Bahnpassagiere, nach damaliger Einschätzung, im September ein Ende nehmen.

 

A98: Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

SPD-Landtagsfraktion stellt Antrag, damit Landesregierung alle Informationen zum Planungsstand der A98 offenlegt.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Unterlagen zur Umweltprüfung vom Regierungspräsidium Freiburg nicht auf dem aktuellen Stand gehalten wurden, ist das eine ganz bittere Pille für die ganze Region. Da stellt sich die Frage, ob man das einfach nicht hinbekommen hat oder ob man gar nicht vorankommen wollte? Fakt ist, dass man der zügigen Planung der bei den Grünen so unbeliebten Autobahn damit den Weg versperrt.

Im April 2018 hat das Landesverkehrsministerium dem Regierungspräsidium Freiburg die Planungen der Abschnitte 98.6, 98.8, 98,9 und der Abfahrt Hauenstein entzogen und auf die DEGES übertragen. Laut eines Berichts des Südkuriers vom 13. November äußerte sich Landrat Martin Kistler in der vergangenen Kreistagssitzung wie folgt: Was die Umweltprobleme angehe, so entsprächen die alten Erhebungen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es seien „viele Dinge auf den aktuellen Stand zu bringen.“

Daraus schließe ich, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg übergebenen Unterlagen zur Umweltprüfung so große Lücken aufweisen, dass der Erhebungsprozess nun nochmals neu aufgesetzt werden müsste. Im ungünstigsten Fall könnte es sogar dazu kommen, dass die Planer den Trassenfindungsprozess nochmals völlig neu starten müssen.

Damit die Verantwortung zwischen Regierungspräsidium, Verkehrsministerium, Grünen und CDU nicht weiter hin- und hergeschoben werden kann, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine offizielle Landtagsanfrage zum Planungsstand der Hochrheinbautobahn zu stellen.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter beim Besuch im Hotel Rheinsberg in Bad Säckingen (Foto: Alexander Wunderle)

Erfolgreiche Inklusion im Hotel „Rheinsberg“ in Bad Säckingen

Im Rahmen der Informationswochen der Inklusionsunternehmen 2019 der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen habe ich heute das Hotel „Rheinsberg“ in Bad Säckingen besucht und konnte mir vor Ort ein Bild von der erfolgreichen Inklusion in dem Haus machen. Im Hotel „Rheinsberg“ arbeiten Menschen mit vorrangig geistiger Behinderung und Menschen ohne Behinderung zusammen. Ganz besonders das Engagement von Herrn Niels Borley, dem Geschäftsführer der AwoCaDo Integrationsbetriebe Gemeinnützige GmbH, hat mich beeindruckt. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Freude an ihrer Arbeit deutlich anzumerken. Anders als beispielsweise in einer Behindertenwerkstatt sind sie hier mittendrin im Geschehen. Ich bedanke mich recht herzlich bei allen verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen spannenden und inspirierenden Nachmittag in Bad Säckingen und wünsche dem Hotel und seinen Angestellten weiterhin viel Erfolg!


Mehr Informationen zu meinem Besuch im Hotel Rheinsberg finden Sie auch auf den Seiten des Südkuriers und der Badischen Zeitung:

Zur Berichterstattung des Südkurier: „Das Hotel Rheinsberg in Bad Säckingen ist ein Erfolg“

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Das-Hotel-Rheinsberg-in-Bad-Saeckingen-ist-ein-Erfolg-was-die-Nachfrage-nach-Arbeitsplaetzen-angeht-sogar-ein-zu-grosser;art372588,9967359

Zur Berichterstattung in der Badischen Zeitung: „Staatssekretärin informiert sich über das Hotel Rheinsberg“

http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/erfolgreiche-inklusion–159776141.html

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

Mit dem heutigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen. Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprecher, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte.

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge, konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrmänner und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern.

Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungskonzept stellt der Bund ca. 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem heute beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden ca. 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. Alles in allem hat die Große Koalition auf Initiative der SPD mit dem heutigen Beschluss den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und viel Erfolg bei Ihren Einsätzen.

 

Warum sind so wenig Frauen in der Politik?

„100 Jahre Frauenwahlrecht: Warum sind so wenig Frauen in der Politik?“ – zu diesem Thema habe ich mit Moderatorin Stephanie Heinzeller und vielen Zuhörerinnen und Zuhörern in der Bayern2-Sendung „Tagesgespräch“ diskutiert. Ich habe mich sehr über die Einladung der Bayern2-Redaktion gefreut. Aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts, welches im Jahr 1918 eingeführt wurde, rückt das Thema dieses Jahr besonders in den Fokus. Frauen in der Politik sollte uns als Thema jedoch nicht nur in diesem Jahr etwas angehen. Der aktuelle Bundestag zeigt, dass das Thema aktueller denn je ist. Gerade einmal knapp über 30 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag sind Frauen. Da haben uns andere Länder einiges voraus.

Umso spannender war es von den vielen Zuhörerinnen und Zuhörern am Studiotelefon zu erfahren, welche Meinung sie selbst zum Thema Frauen in der Politik haben und welche Gründe sie sehen, warum Frauen in politischen Positionen noch immer unterrepräsentiert sind.

Die gesamte Sendung gibt es auch in der Mediathek der ARD zum Nachhören. Viel Spaß dabei:

https://www.ardmediathek.de/radio/Tagesgespr%C3%A4ch/100-Jahre-Frauenwahlrecht-Warum-sind-so/Bayern-2/Audio-Podcast?bcastId=5937974&documentId=57593918

 

Gute Nachrichten für das THW aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Haushalt 2019 in den frühen Morgenstunden abgeschlossen und dabei eine Reihe von Entscheidungen gefällt. Dabei konnten wir zusammen mit unserem für das THW zuständigen Berichterstatter, Martin Gerster und dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs einen großen Verhandlungserfolg erzielen.

Für das THW haben wir zunächst erreicht, dass die bereits 2018 beschlossenen Erhöhungen auch in 2019 fortgeführt werden. Das betrifft vor allem die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro) und die Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Mio. Euro) beim THW. Das zusammen mit dem DLRG betriebene EU-Modul 17 und die Zuschüsse an THW-Bundesvereinigung (600.000 Euro) und THW-Jugend (1,2 Mio. Euro) konnten wir bereits letzten Monat im Zuge der Einzelplanberatungen sicherstellen bzw. erhöhen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein breit aufgestellter Bundesfreiwilligendienst (BufDi) im THW zur Stärkung des Ehrenamtes beitragen wird. Mit 299 neuen hauptamtlichen Stellen schaffen wir die Rahmenbedingungen für ca. 2.000 neue und dauerhafte Plätze für Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst im THW leisten wollen. Auch mit dem klaren Ziel das Ehrenamt von organisatorischen und administrativen „Pflichtaufgaben“ zu entlasten. Die für einen BufDi notwendige Betreuung an fünf Arbeitstagen war bisher bei rein ehrenamtlich getragenen Ortsverbänden kaum möglich. Mit den zusätzlichen, hauptamtlichen Stellen kann dies künftig sichergestellt werden. Das freiwillige Engagement im BufDi wird von einem ähnlichen Verständnis getragen, wie dem im THW. Daher sehen wir darin auch die Chance, dass nach Ende des Freiwilligendiensts viele Menschen dem THW dauerhaft und langfristig erhalten bleiben.

Darüber hinaus haben wir 135 weitere hauptamtliche Stellen geschaffen:

• 50 für die bundesweite Koordinierung der Einsatzkräfte
• 14 Stellen für den sicheren IT-Betrieb (79 Stellen hatten wir dazu bereits mit dem Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt), damit nun insgesamt (2018/2019) 93 Stellen
• 13 Stellen für den Bereich „Kritische Infrastrukturen“
• 9 Stellen für das bereits im Rahmen der Einzelplan-beratungen finanzierte UN-Support Center bei der THW-Bundesschule in Neuhausen/Fildern
• 3 Stellen für den Bereich „Technische Ortung / fliegende Systeme“ sowie
• 46 Stellen für den erhöhten Personalbetreuungsaufwand.

Außerdem vervollständigen wir unser Hebungsprogramm mit 22,5 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.

Fenster, die ausgetauscht werden müssen, eine Abgas-Absauganlage für Fahrzeuge, Umzugs- und Sanitärräume, die schöner sein könnten. Viele THW-Unterkünfte kennen diese „kleinen“ Probleme. Dafür haben wir nun ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 38,6 Mio. Euro aufgelegt (2019: 8 Mio. Euro; 2020-2022: je 10 Mio. Euro). Außerdem sollen 100 Notstromaggregate (50kVA) beschafft werden mit dem Ziel einer flächendeckenden Ausstattung, um bspw. bei einem Cyber-Angriff auf die deutsche Stromversorgung besser gerüstet zu sein. Dafür stellen wir 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Keine unmittelbare Stärkung des THW, aber vermutlich ebenfalls von großem Interesse, dürfte die Nachricht über die massive Stärkung des Beschaffungsamtes sein. Neben den bereits mit dem Regierungsentwurf vorgesehenen 10 Stellen und 8 Entfristungen, haben wir weitere 48 Stellen für das Beschaffungsamt beschlossen um das massiv gestiegene Beschaffungsvolumen besser und schneller bewältigen zu können.