Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss – wofür ich mich besonders einsetze – natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten.

Von deutscher Seite aus hatten wir in der zweiten Etappe wichtige Weichen gestellt: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind Teil der verschiedenen Gremien, die das Sachplanverfahren vorsieht. In den Regionalkonferenzen hatten wir einen festgelegten Anteil an Sitzen, die auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zustehen. Und erst auf Betreiben der Bundesregierung hat die Schweiz einen Bericht über die Umweltauswirkungen des geplanten Endlagers verfasst.

Die Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist damit bereitet. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritten Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Für mich ist es selbstverständlich, alles dafür zu tun, dass die berechtigten Anliegen aus meiner Heimat auf der schweizerischen Seite Gehör finden. Radioaktive Abfälle, vor allem hochradioaktive Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind eine der gefährlichsten Hinterlassenschaften unserer Gesellschaft. Vor den Entscheidungen über ein Verfahren zur Lagerung solcher Abfälle müssen alle Argumente gehört werden – gerade auch die unbequemen. Nur wenn alle Seiten gleichberechtigt sind, kann am Ende eine Entscheidung stehen, die die Sicherheit aller gewährleistet. Dabei macht Betroffenheit nicht an Staatsgrenzen halt. Hier hat uns die Schweiz kürzlich die Gleichstellung mit den Schweizern zugesichert.

Das Bundesumweltministerium bleibt ebenfalls auf allen Ebenen aktiv, um die südbadischen Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Es fördert die deutsche Begleitkommission Schweiz, in der auch die betroffenen Kommunen, Landkreise und das Land vertreten sind. Über die Einrichtung der Deutschen Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager in Waldshut ermöglicht das Ministerium die Vernetzung der deutschen Beteiligten sowie die Information der Bürgerinnen der Region. Nach wie vor wichtig ist auch die vom Umweltministerium einberufene Expertengruppe Schweizer Tiefenlager, die das Verfahren in der Schweiz unabhängig aus deutscher Perspektive beleuchtet.

Quelle: BMU-Pressetelle

SPD-Landtagsfraktion stellt Antrag, damit Landesregierung alle Informationen zum Planungsstand der A98 offenlegt.

Wenn sich bewahrheitet, dass die Unterlagen zur Umweltprüfung vom Regierungspräsidium Freiburg nicht auf dem aktuellen Stand gehalten wurden, ist das eine ganz bittere Pille für die ganze Region. Da stellt sich die Frage, ob man das einfach nicht hinbekommen hat oder ob man gar nicht vorankommen wollte? Fakt ist, dass man der zügigen Planung der bei den Grünen so unbeliebten Autobahn damit den Weg versperrt.

Im April 2018 hat das Landesverkehrsministerium dem Regierungspräsidium Freiburg die Planungen der Abschnitte 98.6, 98.8, 98,9 und der Abfahrt Hauenstein entzogen und auf die DEGES übertragen. Laut eines Berichts des Südkuriers vom 13. November äußerte sich Landrat Martin Kistler in der vergangenen Kreistagssitzung wie folgt: Was die Umweltprobleme angehe, so entsprächen die alten Erhebungen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es seien „viele Dinge auf den aktuellen Stand zu bringen.“

Daraus schließe ich, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg übergebenen Unterlagen zur Umweltprüfung so große Lücken aufweisen, dass der Erhebungsprozess nun nochmals neu aufgesetzt werden müsste. Im ungünstigsten Fall könnte es sogar dazu kommen, dass die Planer den Trassenfindungsprozess nochmals völlig neu starten müssen.

Damit die Verantwortung zwischen Regierungspräsidium, Verkehrsministerium, Grünen und CDU nicht weiter hin- und hergeschoben werden kann, habe ich nun meinen SPD-Landtagskollegen Rainer Stickelberger gebeten, eine offizielle Landtagsanfrage zum Planungsstand der Hochrheinbautobahn zu stellen.

Mit dem heutigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen. Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprecher, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte.

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge, konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrmänner und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern.

Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungskonzept stellt der Bund ca. 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem heute beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden ca. 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. Alles in allem hat die Große Koalition auf Initiative der SPD mit dem heutigen Beschluss den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und viel Erfolg bei Ihren Einsätzen.