Aktuelles

26.01.2017 „Die stiefmütterliche Behandlung unserer Region durch die Landesregierung bei Infrastrukturprojekten muss ein Ende haben. Wie auch in den vorherigen Bundesverkehrswegeplänen (BVWP) ist die Ortsumfahrung Grimmelshofen erneut im vordringlichen Bedarf eingestuft mit der Bezeichnung VEG (Vorentwurf hat Sichtvermerk erhalten, Vorentwurf genehmigt). Das Land bzw. das Regierungspräsidium müssen nun ihre Hausaufgabe machen und endlich eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die zügig planfestgestellt wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Reaktion auf ein Antwortschreiben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Der Landesminister kündigt in seinem Schreiben die Erstellung einer Konzeption für die Umsetzung des Bedarfsplans des Fernstraßenausbaugesetztes durch das Land an. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans werde entschieden „mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der bei den Regierungspräsidien vorhandenen personellen Kapazitäten und der haushalterischen Randbedingungen in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann bzw. welche ruhenden Planungen wiederaufgenommen werden können“. Zu dieser Gruppe Planungen zähle die B 314 OU Grimmelshofen. Die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption würden im Laufe des Jahres vorliegen. Das weitere Vorgehen werde er in den nächsten Wochen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen, so der Minister.
„Ich bin sehr gespannt, welchen zeitlichen Rahmen das Land nun bei der OU Grimmelshofen wie auch bei der A81 vorstellen wird und welche Priorität das Land den Projekten am Hochrhein somit einräumen wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. Hinzu kommt das große Entlastungspotential für die vor allem vom Schwerverkehr geplagte Ortschaft mit ihrer engen Ortsdurchfahrt. „Seit 50 Jahren wird an der Ortsumfahrung Grimmelshofen gebastelt. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die das Nadelöhr entschärft und die Bürger von der Verkehrsbelastung entlastet“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich bezüglich der Ortsumfahrung Grimmelshofen an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet und ihn gebeten ihr mitzuteilen, wie das Land weiter vorgehen wird.

24.01.2017 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt das sich abzeichnende Aus des anfälligen elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine richtig gute Nachricht für die Bevölkerung Süddeutschlands und alle Bürgerinnen und Bürger, die solange darum gekämpft haben, dass Fessenheim endlich abgeschaltet wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Als zuständige Staatssekretärin für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium freut es mich besonders, dass auch der Druck der Bundesregierung Wirkung gezeigt hat. Es liegt jetzt an der französischen Regierung ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Stilllegung des Pannenreaktors schnell umzusetzen.“
Wie der französische Stromkonzern EDF mitgeteilt hat, hat der Verwaltungsrat einer Entschädigungsvereinbarung mit der französischen Regierung für die Schließung des Kernkraftwerks zugestimmt. Dem Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim steht somit nichts mehr im Wege. Frankreich wird in diesem Falle eine Entschädigung von mindestens 466 Millionen Euro an EDF zahlen.

21.01.2017 Volles Haus und gute Stimmung – beim gemeinsamen SPD-Neujahrsempfang des Ortsvereins Bad Säckingen und des Kreisverbandes Waldshut im Rehaklinikum Bad Säckingen blickte die SPD zusammen mit Bürgerinnen und Bürger auf ein politisch bewegtes Jahr 2016 zurück und zeigte sich für das Wahlkampfjahr 2017 kämpferisch.
Unter dem Motto „Starke Sozialdemokratie – Starte Demokratie“ hob die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässlich des gemeinsamen Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverband Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen die Themen Renten-, Gesundheits-, Wohnungs- und Asylpolitik hervor.
Den Bericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.

18.01.2017 Laut Bundeshaushalt 2017 und dem Finanzplan bis 2020 stehen in den nächsten Jahren zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung vor.
„Eine gut Kindertagesbetreuung ist Grundvoraussetzung für bessere Bildung und Teilhabe von Kindern und fördert außerdem die Integration. Ich freue mich sehr, dass die Finanzplanungen für die kommenden Jahre einen Anstieg der Mittel für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorsehen. Dafür hat sich das SPD-geführte Bundesfamilienministerium mit Manuela Schwesig an seiner Spitze immer wieder stark gemacht. Hier investieren wir in unsere Zukunft“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit dem neuen „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Das neue Programm umfasst auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Für dieses Programm stellt der Bund von 2017 – 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung.
Für den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas werden zusätzlich 600 Millionen Euro im Zeitraum 2017 – 2020 zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen überwiegend für eine Verdopplung der „Sprach-Kitas“ genutzt werden. Das Bundesfamilienministerium fördert seit 2016 in den „Sprach-Kitas“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung. Künftig sollen rund 3.500 weitere Kindertageseinrichtungen von der Unterstützung profitieren.

13.01.2017 „Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Um Eltern besser zu unterstützen, fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote. Die Kinder verbringen dabei nicht zusätzliche Zeit in der Kita, im Hort, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater – die Betreuung soll jedoch zu anderen Zeiten angeboten werden“, so die SPD -Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Um die neu geschaffenen Angebote nachhaltig in den Kommunen zu verankern, werden ab 2017 zusätzlich „Netzwerkstellen KitaPlus“ gefördert. Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können ab sofort einen Antrag einreichen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Die „Netzwerkstellen KitaPlus“ sollen Kooperationen mit Vereinen, Verbänden und Akteuren der Arbeitswelt bilden und die kommunale Jugendhilfeplanung unterstützen. In den regionalen Netzwerken sollen bedarfsgerechte Betreuungsangebote abgestimmt, weiterentwickelt und ggf. neu geschaffen werden. Die „Netzwerkstellen KitaPlus“ fokussieren dabei darauf, neue kommunale Strategien zu planen und zu implementieren. Ziel ist es, bedarfsgerechte Betreuungsangebote nachhaltig zu verankern. Bei Fragen zum Bundesprogramm „KitaPlus“ steht Ihnen die Servicestelle Bundesprogramm „KitaPlus“ zur Verfügung:
E-Mail: servicestelle@bundesprogramm-kitaplus.de Tel.: 030 – 25 92 37 60 (pädagogisch-inhaltliche Beratung) oder 030 – 28 40 92 30 (Beratung zu Finanzen und der Nutzung der Datenbank)