Aktuelles

15.12.2014 Am Samstag ist in Peru der internationale Klimagipfel zu Ende gegangen. Im Interview mit der Badischen Zeitung ordnet Rita Schwarzelühr-Sutter die Gipfelergebnisse ein. „Lima macht den Weg frei, damit in einem Jahr in Paris erstmals ein weltweites Klimaabkommen beschlossen werden kann, das alle Staaten einbindet“, so Schwarzelühr-Sutter. Das vollständige Interview lesen Sie hier.

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.
„Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist. Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze. Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Als Zeichen ihrer Anerkennung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter dazu am 5.12. an der Waldshuter Caritas- Ehrenamtsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger teil, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Zudem nimmt sie am 6.12. die Ehrung des 90-jährigen Bad Säckinger Heinz Mau vor, der sich neben seiner Funktion als langjähriger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter für zahlreiche Vereine ehrenamtlich engagierte.
Die Formen des Engagements, die wir in unserer Arbeit erleben, sind sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein, oder der Einsatz für den Erhalt der Dorfbibliothek. Die SPD will den Raum dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Dazu gehört mehr Zeitsouveränität, um Schule, Ausbildung, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren. Wir wollen das Engagement vor Ort stärken und unterstützen. Netzwerke und Freiwilligenagenturen sind dabei wichtige Partner. Mit diesem Dreiklang werden wir unsere Engagementpolitik fortsetzen, um allen Engagierten die Voraussetzungen zu bieten, die sie brauchen. Nur so kann deren wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft fortbestehen und ausgebaut werden.

02.12.2014 Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter nahm Fabian Burmeister aus Hohentengen am dreitägigen „Planspiel Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestags-fraktion in Berlin teil. „Das Planspiel der SPD-Fraktion hier im Bundestag vermittelt den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebendiges Verständnis vom Parlamentsbetrieb“, so Schwarzelühr-Sutter. Am Rande des Planspiels traf Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Schülersprecher der Justus-von-Liebig Schule Waldshut zusammen und ließ sich über den Verlauf des Planspiels berichten. Beim Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion simulieren 95 Jugendliche aus ganz Deutschland die Arbeit des Deutschen Bundestages.

„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Schweiz hat die Espoo-Konvention zwischenzeitlich ratifiziert. Eine strategische Umweltprüfung muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen durchgeführt werden, falls mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ziel ist, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen.

24.11.2014 Bei Gesprächen in New York hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter für eine ambitioniert ausgestaltete Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung und für einen effizienten Überprüfungsmechanismus im Nachhaltigkeitsbereich geworben.
In zahlreichen bilateralen Gesprächen u.a. mit den New Yorker Botschaftern Brasiliens, Indiens, Chinas und Russland sowie mit Vertretern der Vereinten Nationen zeigte sich, dass der ambitionierte Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe für Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) auf breite Unterstützung stößt und dieser die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zur Post 2015-Agenda bilden soll. Es wird erwartet, dass diese Einschätzung auch im anstehenden Synthesebericht von UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon aufgegriffen wird, der die bisherigen Ergebnisse und Berichte zusammenfassen und Hinweise für den weiteren Prozess geben soll.
Schwarzelühr-Sutter: „Es ist beeindruckend zu sehen, dass in New York weitgehend Einigkeit besteht, die Post 2015-Agenda auf Basis der im Juli vorgeschlagenen siebzehn globalen Nachhaltigkeitsziele zu gestalten. Der im Juli vorgelegte Zielkatalog ist ambitioniert und ausgewogen zugleich. Er enthält wichtige Zielsetzungen für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung und ist geeignet, den globalen Umwelt- und Ressourcenschutz wesentlich voranzubringen. Ich freue mich, dass der SDG-Katalog so viel Rückenwind erhält.“
Gemeinsam mit BMZ-Staatssekretär Dr. Kitschelt leitete Rita Schwarzelühr-Sutter eine Diskussionsveranstaltung über den zukünftigen Überprüfungsmechanismus der Post 2015-Agenda in der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Der rege Austausch mit hochrangigen Vertretern von ca. 40 UNO-Mitgliedsstaaten bestätigte die Bedeutung des Themas. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass dem neugegründeten Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle bei der Überprüfung der internationalen Vereinbarungen im Nachhaltigkeitsbereich zukommen wird. Im Zentrum des Mechanismus solle das gegenseitige Lernen der Regierungen bei der Bewältigung der Herausforderungen auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene stehen.
Quelle: BMUB