Aktuelles

15.08.2012 – Nach wie vor wird die Bevölkerung in Südbaden im Unklaren darüber gelassen, wie sich der Fluglärm in der Region nach einem Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages auswirken wird. Es steht zu befürchten, dass mit Ausbau der Piste 32/14 die Anzahl der Abflüge nach Norden in den Tagesrandzeiten stark ansteigen werden. Hierzu kann die Bundesregierung keine Auskunft erteilen. Gleichwohl will sie den Staatsvertrag ratifizieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine klare Verschlechterung zum Status Quo.
Bereits bei der Nennung der erwarteten Anflüge im „Nordkonzept“ des Flughafens Zürich verweist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Untersuchung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die „aus heutiger Sicht von einer realen Anflugmenge im Nordkonzept zwischen 80.000 und 85.000 Bewegungen im Jahre 2020“ ausgeht.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert eine Offenlegung der Untersuchung: „Diese Zahlen der DFS müssen offen auf den Tisch gelegt werden. Ansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei den Berliner Flugrouten“. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass die DFS verkürzte Flugrouten gestattet hatte, die zum Teil erheblich von den genehmigten Flugrouten abwichen. Als Begründung brachte die DFS Maßnahmen zur Einsparung von Treibstoff vor. „Eine ähnliche freie Auslegung der Flugrouten vom und zum Flughafen Zürich muss von vornherein ausgeschlossen werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Auf die Frage nach der möglichen Verlagerung von Flügen zum Flughafen Zürich im Zuge des Wettbewerbsvorteils der Schweiz durch Nichtteilnahme am EU-Emissionshandel im Luftverkehr (EU-Richtlinie 2008/101/EG) konnte die Bundesregierung, mangels Daten im ersten Jahr der Abgabepflicht, keine Auskunft zu den tatsächlichen Auswirkungen erteilen.

Auf Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit, dass in diesem Jahr 13 Firmen und Institutionen im Wahlkreis gefördert werden. Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt knapp 2,7 Millionen Euro für die Region. Davon entfällt knapp 1 Million Euro auf Firmen aus dem Landkreis Hochschwarzwald und ca. 1,7 Millionen Euro auf den Landkreis Waldshut.
Die Bundestagsabgeordnete ist seit Juli auch ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestag.
„Als Mittelstandsbeauftragte sind mir auch die Wirtschaftsbetriebe und deren Fortbestand ein wichtiges Anliegen. Diese Fördermittel sind ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Wirtschaftsstruktur in der Region.“, so Schwarzelühr-Sutter.

27.07.2012 – Der SPD-Ortsverein Löffingen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Vertreter von verschiedenen Arbeitgebern und Leistungsträgern im sozialen Bereich zu einem Arbeitsfrühstück eingeladen. Im ländlichen Raum kommen viele Herausforderungen gerade bei der medizinischen Behandlungsträger auf die Pflegedienste zu. Und so standen ihre Sorgen und Nöte im Mittelpunkt des Gesprächs mit der Abgeordneten.
Angesichts des soziodemografischen Wandels ist damit zu rechnen, dass die Pflege durch Angehörige in den nächsten Jahren schwieriger zu gewährleisten ist und die Nachfrage nach ambulanten Pflegediensten und einer pflegefreundlichen kommunalen Infrastruktur steigen wird.
Aber Bürokratie und der Umgang mit den Krankenkassen erschweren die Arbeit der Pflegedienste Die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung, der veraltete Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Fachkräftemangel und die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die Problematik, dass Menschen mit Behinderung, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe leben, keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten wurden bei dem Arbeitsfrühstück diskutiert. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege wird nur mit guter Arbeit gelingen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Pflegekassen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. „Für Pflegedienste die ihre Fachkräfte nach Tarif bezahlen und gute Arbeit leisten, muss ihre Leistung auch auskömmlich sein und entsprechend vergütet werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung drängt. Die heutige Pflegeversicherung ist für viele Pflegebedürftige mit ihrem starken Bezug auf körperbezogene Verrichtungen falsch ausgerichtet und wichtige Aspekte der sozialen Teilhabe nicht berücksichtigt. Der derzeitige Pflegebegriff erfasst beispielsweise Menschen mit dementiellen Erkrankungen nicht. Wir brauchen eine echte Reform der Pflegeversicherung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Einen besonderen Dank gebührt an dieser Stelle auch dem Cafe Lebensart, das für dieses Treffen sogar seinen freien Tag ausfallen lies.

23.07.2012 – Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelte und unterzeichnete Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz lässt die Region in der momentanen Fassung im Regen stehen. Nur durch Änderungen und eine Präzisierung im Anhang oder im Protokoll lassen sich noch Verbesserungen erreichen. Darunter fallen vor allem die Ausgestaltung des sogenannten ‚gekröpften Nordanflugs‘ und die Flugflächen für die Überflüge und Abflüge über Südbaden.
„Die fehlende zahlenmäßige Beschränkung der An- und Abflüge ermöglicht der Schweiz eine umfassende Abwicklung des Flugverkehrs über Südbaden. Die Bevölkerung wird im Unklaren darüber gelassen, in welchem Umfang der Flugverkehr vom und zum Flughafen Zürich zukünftig abgewickelt wird“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Ähnlich vage ist die mögliche Ausgestaltung des „gekröpften Nordanflugs“. „Für ein Anflugregime über den ‚Gekröpften‘ ist unbedingt ein festgelegter Mindestabstand zur Grenze von 2,5 Nautischen Meilen nötig, um nicht die Gemeinden zwischen Bad Säckingen und Hohentengen noch stärker zu belärmen als bisher“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Unverständlich ist auch, warum keine Festschreibung der Flughöhe durch Flugflächen beim Nordanflug mehr vorgesehen ist. Daneben soll die vorgeschriebene Flugfläche bei Abflügen von 150 auf 120 abgesenkt werden. Trotz der im Staatsvertrag vorgesehenen, umfangreicheren Tagesrandzeiten bei Anflügen, ist eine Ausweitung der Lärmbelastung durch Abflüge in der gleichen Zeit möglich. „Wenn man bedenkt, dass mit der geplanten Verlängerung der Piste 32/14 nach Norden nur der Aufsetzpunkt nicht verlegt wird, sind Abflüge über diese Piste umso attraktiver. Auch hierbei zeigt sich, dass eine Konkretisierung unumgänglich ist“, stellt Rita Schwarzelühr-Sutter fest.
Darüber hinaus sind weitere Sachverhalte nicht oder nicht abschließend geklärt: Es stellt sich die Frage nach der möglichen aber nicht einbezogenen Entlastung des süddeutschen Luftraums durch eine Neuordnung der Flugrouten. Gleichzeitig ist eine weitere Nutzung des Warteraums RILAX ohne Alternativvarianten vorgesehen und es wurde auf das Recht verzichtet, wesentliche Änderungen im Nachhinein in den Staatsvertrag aufnehmen zu können. Im Rahmen der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs ist das Fehlen einer solchen Klausel bei einem für Jahrzehnte ausgelegten Vertrag unverständlich.

16.07.2012 – Rita Schwarzelühr-Sutter begleitete die Verkehrspolizei Waldshut bei einer Kontrolle auf der B314. Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist das Interesse an den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich bei der SPD-Bundestagsabgeordneten groß. Die Sozialdemokratin bekam aus erster Hand Informationen von Axel Braxmeier, Leiter der Verkehrspolizei bei der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen, und durfte, unter Aufsicht, die Laserpistole selbst bedienen.
Einen ausführlichen Bericht von Micheal Neubert vom Südkurier finden Sie HIER