Antwort vom Finanzministerium zu elektronischen Ausfuhrkassenzetteln

Das Finanzministerium sieht die Interessen kleinerer Einzelhändler bei elektronischen Ausfuhrkassenzetteln gewahrt.

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Laut Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Generalzolldirektion derzeit mit der Planung und Konzeption eines entsprechenden Verfahrens beauftragt. Dabei stehe die Generalzolldirektion in engem Austausch mit der IHK Hochrhein-Bodensee als zentralem Ansprechpartner für die Interessen des gesamten Einzelhandels der Region. Auch die Interessen der kleineren Einzelhändler sollen in den Prozess eingebracht werden.

Mir ist wichtig, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel am Hochrhein gegenüber den großen Ketten durch das neue System nicht ins Hintertreffen gerät. Generell sehe ich in einer Automatisierung des Systems aber auch die Chance auf zwingend notwendige Entlastung, sowohl für Handel, Kunden und Zollverwaltung als auch vor allem für die betroffenen Anwohner bei den Grenzübergängen.

Aktuelle Überlegungen sehen die Einführung eines IT-Systems durch die Entwicklung einer App-Lösung für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets vor. Für eine derartige Lösung ist die Registrierung des Kunden sowie des teilnehmenden Händlers erforderlich. Die entsprechenden Daten zum Einkauf sollen elektronisch an das IT-System der Zollverwaltung übermittelt werden.

Laut Schreiben des BMF werde es nach aktuellem Planungsstand auch eine kostenfreie Variante in Form einer Internetlösung zur Übermittlung der Einkaufsdaten an die Zollverwaltung geben. Dies soll allen Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, die Erstellung elektronischer Ausfuhrkassenzettel komfortabel und sicher abzuwickeln, ohne zusätzliche Software installieren oder auf IT-Dienstleistungen zurückgreifen zu müssen.