Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heute Zeit übersetzen.

Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren.

Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

Im Nachgang zu den am 9. April in Weil am Rhein stattgefundenen Gesprächen zwischen Abgeordneten, Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, äußerte sich die Generalzolldirektion heute in einem Schreiben zu der Abgrenzung der Tätigkeiten in den Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung im Falle der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz.

Durch diese Auflistung der Generalzolldirektion einzelner Tätigkeiten erfolgt eine Klarstellung, welche Arbeiten unter die jeweiligen erforderlichen Zollverfahren fallen. Dies trägt entscheidend zur Rechtssicherheit der betroffenen Kfz-Werkstätten bei. Diese werde zeitnah auch auf der Internetseite des Zolls eingestellt. Ich erwarte allerdings auch, dass in der Umsetzung eine möglichst einfache Handhabung vor Ort für die Bürger und Zollbeamten erfolgt.

In dem Schreiben teilte die Generalzolldirektion außerdem mit, dass man auf nationaler Ebene bereits die Möglichkeiten der weiteren Vereinfachung ausgereizt habe und sich nun für eine Veränderung auf EU-Ebene einsetze. Hier bedürfe es möglicher Änderungen an den EU-Rechtsakten selbst, welche aufgrund der Harmonisierung der zollrechtlichen Vorschriften durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden müssten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das EU-Recht zugunsten weitergehender Vereinfachungsmöglichkeiten verändert und praktikabler werden soll.

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr“ sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen Open-Innovation-Phase des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder ab 18 Jahren über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiven Nahverkehr der Zukunft mit digitalen Mitteln erfüllen lassen.

Der Wettbewerb läuft vom 28. August bis zum 30. September 2018.

Die drei besten Ideen erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro und werden im Bundesverkehrsministerium mit dem Deutschen Mobilitätspreis geehrt. Wer sich am Ideenwettbewerb beteiligt, erhält auch die Gelegenheit, über die Online-Plattform mit anderen kreativen Köpfen in Kontakt zu kommen und gemeinsam über die Mobilität von morgen zu diskutieren. Die nationalen Klimaschutzziele im Verkehr erreichen wir nur mit einer starken Bahn. Hier können die Kapazitäten des Netzes sowohl durch gezielten Aus- und Neubau als auch durch Digitalisierung und Automatisierung erhöht werden.

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. In der Best-Practice-Phase des Wettbewerbs wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 zehn Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Bei der Open-Innovation-Phase sind nun alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder die Mobilität von morgen mitgestalten.

Ehrenamtliches Engagement stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb bin ich froh, dass das von der Bundesregierung gegründete ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt‘ zum 18. Mal den Wettbewerb ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz‘ ausschreibt und damit die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland würdigt.

Der Wettbewerb soll Einzelpersonen und Gruppen auszeichnen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen und durch ihr Beispiel guter Praxis andere Interessierte inspirieren und anregen, selbst tätig zu werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus) einsetzen. Der Einsendeschluss ist der 23. September 2018.

Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Der Bund hilft mit, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind. Wir sorgen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Grundsteuer – erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt. Den Städten und Gemeinden wollen wir keine Aufgaben übertragen, auf deren Kosten sie dann sitzen bleiben.

Gut leben überall
Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Deutschland. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen.

Bezahlbare Wohnungen
Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes werden künftig günstiger an Städte, Gemeinden und Genossenschaften
vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Kommunen erhalten neue Instrumente, die dafür sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für sozialen Wohnungsbau stellen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Gute Bildung und Betreuung
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investieren wir 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.

Schnelles Internet
Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

Mobil sein
Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr. Der Bund verdreifacht schrittweise die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und stellt damit bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gute Gesundheitsversorgung
Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

Saubere Luft
Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.