Beiträge für Newsletter No. 16/2018

Beiträge

Jetzt bewerben für den Marie-Juchacz-Preis 2019

Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heute Zeit übersetzen.

Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren.

 

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

 

Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.

 

Jugendgruppe „Kraftwerk Albbruck“ im Bundestag

Internationalen Besuch aus dem Wahlkreis bekam ich am vergangenen Dienstag, den 28. August. Die Gruppe „Kraftwerk Albbruck“, die ihren Namen von der Kraftwerkstraße in Albbruck bezieht, besteht aus geflüchteten Jugendlichen und deren Betreuern. Die Jugendlichen stammen unter anderem aus Afghanistan, dem Iran, Kenia und Sierra Leone und konnten sich auf ihrer mehrtägigen Reise nach Berlin ein Bild von der politischen Hauptstadt machen.

Im Reichstagsgebäude, dem Herzen der parlamentarischen Demokratie kam ich ins Gespräch mit den jungen Geflüchteten. Dort erklärte ich ihnen zunächst meine Arbeit als Abgeordnete und als Parlamentarische Staatssekretärin. In der anschließenden Debatte wurde ausführlich über das Thema Migration und einem ganzheitlichen Ansatz diskutiert. Das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung – das sind die Leitplanken deutscher Außenpolitik. Das heißt auch, wir wollen die Ursachen für Flucht bekämpfen, bekennen uns aber auch klar zu Genfer Flüchtlingskonvention. Bei Problemen im Umgang mit Geflüchteten müssen wir differenzieren und gleichzeitig klar vermitteln, dass Regeln für uns alle gelten.

Die Anstrengungen der Geflüchteten, in Deutschland eine Lehre oder Ausbildung zu machen, sind absolut lobenswert. Dies ist wertvoll für ihren Lebensweg und verleiht ihnen auch wichtige Kompetenzen für den Fall, wenn sie wiederum in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten. Auf meine Frage, was den Geflüchteten in Deutschland schwerfallen würde, beklagte ein junger Afghane die Grammatik der deutschen Sprache, die scheinbar keiner festen Logik folgen würde. Er führte mir die „Der, die, das“-Lernapp auf seinem Smartphone vor.

Das kann ich verstehen – und dann gibt es noch den Dialekt. Es heißt zwar grammatikalisch korrekt „die Butter“ aber bei uns im Alemannischen sagt man „der Butter“!“

 

Generalzolldirektion konkretisiert Abgrenzung von Zollverfahren zur aktiven Veredelung

Im Nachgang zu den am 9. April in Weil am Rhein stattgefundenen Gesprächen zwischen Abgeordneten, Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, äußerte sich die Generalzolldirektion heute in einem Schreiben zu der Abgrenzung der Tätigkeiten in den Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung im Falle der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz.

Durch diese Auflistung der Generalzolldirektion einzelner Tätigkeiten erfolgt eine Klarstellung, welche Arbeiten unter die jeweiligen erforderlichen Zollverfahren fallen. Dies trägt entscheidend zur Rechtssicherheit der betroffenen Kfz-Werkstätten bei. Diese werde zeitnah auch auf der Internetseite des Zolls eingestellt. Ich erwarte allerdings auch, dass in der Umsetzung eine möglichst einfache Handhabung vor Ort für die Bürger und Zollbeamten erfolgt.

In dem Schreiben teilte die Generalzolldirektion außerdem mit, dass man auf nationaler Ebene bereits die Möglichkeiten der weiteren Vereinfachung ausgereizt habe und sich nun für eine Veränderung auf EU-Ebene einsetze. Hier bedürfe es möglicher Änderungen an den EU-Rechtsakten selbst, welche aufgrund der Harmonisierung der zollrechtlichen Vorschriften durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden müssten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das EU-Recht zugunsten weitergehender Vereinfachungsmöglichkeiten verändert und praktikabler werden soll.

 

Hintergrund:
Seit dem 1. Mai 2016 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Zollkodex der Union (UZK) mit zahlreichen zollrechtlichen Neuerungen. Hierzu gehört auch das Zollverfahren der aktiven Veredelung. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist für Fahrzeuge anzuwenden, die aus einem Drittland, in die EU verbracht und in der EU wertsteigernden Maßnahmen unterzogen werden. Die neuen zollrechtlichen Regelungen betreffen somit auch Schweizer Kunden, die ihre Fahrzeugen in deutschen Werkstätten und Autohäusern bringen.

 

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit neuer Ausschreibung

Am 1. September 2018 startet der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit einer neuen Ausschreibung. Das Thema der 26. Wettbewerbsrunde lautet: „So geht’s nicht weiter. Krise, Umbruch, Aufbruch.“
Ich begrüße den von dem Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung ausgeschriebenen Wettbewerb, der Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren und deren Lehrerinnen und Lehrer dazu anregen soll, historisch nachzuforschen, wie die Menschen mit Krisen umgegangen sind, welche Auswirkungen sie auf das Zusammenleben hatten und wie aus einem Umbruch ein Aufbruch werden konnte – am Beispiel der eigenen Lokal- und Familiengeschichte.

Der Umgang mit Krisen betrifft jeden einzelnen von uns: Er prägt nicht nur unsere individuellen Lebenswege, sondern auch unsere politischen Institutionen. Ein Blick auf die Krisen der Vergangenheit hilft uns, die aktuellen Herausforderungen der Gegenwart besser zu verstehen und kann uns Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzeigen. Diese Idee halte ich angesichts des gegenwärtigen politischen Klimas in Deutschland für umso wichtiger.

Den Gewinnern winken beispielsweise auf Bundesebene fünf erste Preise zu je 2.000 Euro und einen Empfang der Preisträger und ihrer Tutoren durch den Bundespräsidenten sowie 50 Preise für Landessieger zu je 250 Euro.

 

Der Einsendeschluss ist der 28. Februar 2019.
Ausführliche Teilnahmebedingungen und Informationen zu den Beitragsformaten finden sich hier.

 

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft.

Unter dem Motto „Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr“ sind die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. In der diesjährigen Open-Innovation-Phase des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder ab 18 Jahren über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiven Nahverkehr der Zukunft mit digitalen Mitteln erfüllen lassen.

Der Wettbewerb läuft vom 28. August bis zum 30. September 2018.

Die drei besten Ideen erhalten Preisgelder im Gesamtwert von 6.000 Euro und werden im Bundesverkehrsministerium mit dem Deutschen Mobilitätspreis geehrt. Wer sich am Ideenwettbewerb beteiligt, erhält auch die Gelegenheit, über die Online-Plattform mit anderen kreativen Köpfen in Kontakt zu kommen und gemeinsam über die Mobilität von morgen zu diskutieren. Die nationalen Klimaschutzziele im Verkehr erreichen wir nur mit einer starken Bahn. Hier können die Kapazitäten des Netzes sowohl durch gezielten Aus- und Neubau als auch durch Digitalisierung und Automatisierung erhöht werden.

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. In der Best-Practice-Phase des Wettbewerbs wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 zehn Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Bei der Open-Innovation-Phase sind nun alle Bürgerinnen und Bürger gefragt: Auf dem Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kann jeder die Mobilität von morgen mitgestalten.

 

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages – CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen – mit einem eigenen Programm. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages diskutieren.

In diesem Jahr bietet sich für die Besucherinnen und Besuchern erneut die Möglichkeit, die „Parlamentsbienen“ – die Bienenstöcke des Deutschen Bundestages – im Paul-Löbe-Haus zu besichtigen. Ein sehr umfangreiches Programm auf dem Podium mit einer Vielzahl von Bürgergesprächen in den Sitzungssälen des Paul-Löbe-Hauses wird erweitert durch ein neues Schulungsangebot der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung: „Europa und der Bundestag – Wer macht was?“ Darüber hinaus bietet das Referat Kunst im Bundestag eine neue Kunstführung „Von Porträts und Köpfen“ an.

Insgesamt wird das Programm am Tag der Ein- und Ausblicke durch Gebärdendolmetscher und durch eine Simultandolmetscherin für Leichte Sprache unterstützt. Vor Ort gibt es Flyer mit dem Gesamtprogramm.

Alle Details zum Programm finden Sie hier vorab hier:

 

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“

Ehrenamtliches Engagement stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb bin ich froh, dass das von der Bundesregierung gegründete ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt‘ zum 18. Mal den Wettbewerb ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz‘ ausschreibt und damit die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland würdigt.

Der Wettbewerb soll Einzelpersonen und Gruppen auszeichnen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen und durch ihr Beispiel guter Praxis andere Interessierte inspirieren und anregen, selbst tätig zu werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus) einsetzen. Der Einsendeschluss ist der 23. September 2018.

 

Weitere Informationen zur Registrierung finden sich unter:
www.buendnis-toleranz.de

 

Patricia Villinger geht für ein Austauschjahr in die USA

Ein ganzes Jahr wird die 24-jährige Patricia Villinger aus Weilheim-Nöggenschwiel im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms mit den Vereinigten Staaten in Watertown im Bundesstaat Massachusetts verbringen. Ich habe die Stipendiatin vor ihrer Abreise verabschiedet.

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert. Patricia hat mich durch ihre humorvolle und reflektierte Art sofort beeindruckt und ich bin deshalb sicher, dass sie unser Land gut in den USA vertreten wird. Ich wünsche ihr ein spannendes und erlebnisreiches Jahr in Watertown und viele interessante Eindrücke.

Die Vorfreude ist Patricia Villinger deutlich anzumerken. „Aufgeregt bin ich noch nicht, aber das kommt dann bestimmt kurz davor“, meint die Auszubildende.

 

Lebensqualität vor Ort stärken

Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Der Bund hilft mit, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind. Wir sorgen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Grundsteuer – erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt. Den Städten und Gemeinden wollen wir keine Aufgaben übertragen, auf deren Kosten sie dann sitzen bleiben.

Gut leben überall
Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Deutschland. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen.

Bezahlbare Wohnungen
Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes werden künftig günstiger an Städte, Gemeinden und Genossenschaften
vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Kommunen erhalten neue Instrumente, die dafür sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für sozialen Wohnungsbau stellen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Gute Bildung und Betreuung
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investieren wir 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.

Schnelles Internet
Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

Mobil sein
Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr. Der Bund verdreifacht schrittweise die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und stellt damit bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gute Gesundheitsversorgung
Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

Saubere Luft
Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.

Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen: Kein Handlungsbedarf?

Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keinen Handlungsbedarf bei der Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen.

Eine automatische Benachrichtigung an das EBA bei verkehrsbedingten Aufenthalten von Gefahrgutzügen ist aber erforderlich. Die Gefahr eines Zwischenfalls ist sehr real. Es ist wichtig, dass man die berechtigten Sorgen der Anwohner ernst nimmt und dass das Bundesland und die Behörden des Bundes ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden. Das Eisenbahn-Bundesamt sollte über derartige Abstellungen automatisch informiert werden.

 

Hintergrund:
Der aktuelle Zwischenfall am 26. Juni, als ein Gefahrstoffalarm mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz ausgelöst wurde.
Weil dabei am Rangierbahnhof Basel Bad am Kesselwagen eines Güterzuges ein leichtentzündliches Methanol-Toluol-Gemisch auslief, hatte ich mich im Juli an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Bonn gewandt. Dieses ist für die Überwachung der Ordnung für die internationale Eisenbahnförderung gefährlicher Güter (RID) zuständig.

 

In dem heute eingetroffenen Antwortschreiben teilte der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Hörster mit, das Kontrollteam des EBA habe den Bahnhof Efringen-Kirchen im Rahmen der Gefahrgutkontrollen seit Juli 2017 in unregelmäßigen Abständen verstärkt angefahren. Bisher seien jedoch bei den durchgeführten Kontrollen keine abgestellten Züge in den Überholgleisen des genannten Bahnhofs festgestellt worden und dem Eisenbahn-Bundesamt seien im Jahr 2018 keine Ereignisse mit Gefahrgut bekannt geworden.

Mir ist bewusst, dass Gefahrgüter auf der Schiene transportiert und gegebenenfalls zwischengelagert werden müssen. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum dafür ausgerechnet Bahnhöfe ausgewählt werden, die nur einseitig gut beleuchtet und jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem dichtbesiedelten Wohngebiet befinden – wie es in Efringen-Kirchen der Fall ist.

Die Abstellung von Güterzügen auf sogenannten Unterwegsbahnhöfen wie Efringen-Kirchen geschehe laut EBA in der Regel nur dann, wenn aufgrund von Störungen oder großem Güteraufkommen die Weiterfahrt z.B. durch die Schweiz vorübergehend verweigert werde und die Aufnahmekapazitäten in den Bahnhöfen Basel Bad Rangierbahnhof oder auch Basel RB (Muttenz) erschöpft seien. Nur dann käme es ungeplant und zeitweise zur vorübergehenden Ausstellung von Güterzügen in zur Verfügung stehenden Überholgleisen. Ferner obliege in solchen Fällen die Verantwortung für die Sicherung von abgestellten Zügen den beteiligten Eisenbahnunternehmen. Ein verkehrsbedingter Aufenthalt von Güterzügen auf Unterwegsbahnhöfen müsse weder von der Infrastrukturbetreiberin, der DB Netz AG, noch von dem am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Überwachungsbehörde gemeldet werden. Eine rechtliche Möglichkeit, beförderungsbedingte Aufenthalte in bestimmten Gleisen oder Bahnhöfen zu versagen, sei nicht gegeben und wäre auch nicht sachgerecht.