Bundespolizeirevier Waldshut: Bundesinnenministerium sieht notwendige Schritte für Neubau eingeleitet

15.04.2016 „Bereits Anfang März habe ich mich schriftlich an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Neubau des Bundespolizeireviers in Waldshut gewandt. Das Bundesinnenministerium hat mir in seiner Antwort mitgeteilt, dass alle notwendigen Schritte zur Umsetzung eines Neubaus eingeleitet seien“, zeigt sich die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete erfreut.
„Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium halte ich für ein wichtiges Signal für die Bundespolizei in Waldshut. Denn viel Zeit bleibt nicht. Nun hoffe ich im Sinne der Polizistinnen und Polizisten vor Ort, dass nach der Prüfung durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schnellstmöglich mit der Neuunterbringung des Bundespolizeireviers beauftragt wird“, so die SPD-Abgeordnete weiter.
Aktuell liegen laut Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums die Unterlagen zur Durchführung eines Vergabeverfahrens dem Bundespolizeipräsidium vor. Nach abschließender Prüfung der Unterlagen soll dem Schreiben zufolge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zeitnah mit der Umsetzung des Beschaffungsauftrages für die Neuunterbringung beauftragt werden.