Bundesregierung soll sich zur Verknüpfung von Eurofighter-Kauf und Anflugregime äußern

17.02.2009 – „Angesichts der aktuellen Äußerungen des Schweizer Bundesrats, nach denen bei größeren Geschäften mit dem Ausland die bilateralen Gesamtbeziehungen durchaus Einfluss auf Entscheidungen hätten und auch Druck aufgebaut werden könne, habe ich mich erneut an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gewandt. Er soll Stellung nehmen zu derartigen Überlegungen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In der letzten Woche hatte der Minister der Abgeordneten mitgeteilt, dass der deutschen Bundesregierung keine Verhandlungen bekannt seien, die den Kauf von Eurofighter-Kampfjets mit der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet verknüpfen. Schwarzelühr-Sutters Anfrage war eigentlich an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sein Haus übergab die Anfrage aber lieber an das Verteidigungsministerium.
„Ich hielte es für unverantwortlich, wenn zwei grundverschiedene Sachverhalte miteinander verbunden würden. Dies ist und bleibt die Position der südbadischen SPD. Die Belange der durch die Überflüge belasteten Menschen an der Grenze dürfen nicht gegen den möglichen Verkauf von Eurofightern an die Schweiz abgewogen werden. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, sich eindeutig gegen eine derartige Verknüpfung zu positionieren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.