Bundesverkehrsministerium darf Druck aus der Schweiz nicht nachgeben

Die Schweizer Flugaufsichtsbehörden haben am Donnerstag ein neues Betriebsreglement am Flughafen Zürich genehmigt. Nach Aussagen des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart sei durch diese auf Schweizer Gebiet geltende Teilgenehmigung eine erhöhte Belastung der Bevölkerung in Südbaden zu erwarten. Die Schweiz stellt uns damit mal wieder vor vollendete Tatsachen. Wer so mit seinen Nachbarn umgeht, vergiftet das Gesprächsklima.

Das Kernstück des 2014 beantragen Betriebsreglements liegt dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weiter zur Genehmigung vor und kann nur durch eine Unterschrift von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Kraft gesetzt werden. Erst schafft sich der Flughafen Zürich mit seinem rasanten Wachstumskurs ein Sicherheitsproblem. Und dann soll mit der Trumpfkarte Sicherheit der Lärm über den Köpfen der deutschen Nachbarn abgeladen werden. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor diesem durchschaubaren Spiel zu schützen.