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Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Klettgau zu Besuch in Berlin

Am 17. Mai 2018 waren Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Klettgau bei mir zu Besuch im Deutschen Bundestag. Die Jugendlichen wollten vor allem wissen, wie das Alltagsleben einer Abgeordneten aussieht. Im Gespräch mit den jungen Menschen geht es mir aber auch darum zu vermitteln, was Demokratie bedeutet und welch hohen Stellenwert Freiheit für unser Leben in Deutschland hat. Es war ein spannender Termin mit sehr aufmerksamen Zuhörern. Zuvor hatten die Schülerinnen und Schüler bereits die Gedenkstätte Hohenschönhausen, das Konzentrationslager Sachsenhausen und das Projekt Topographie des Terrors besucht. Ich freue mich über das große Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Geschichte unseres Landes und halte die politische Bildungsarbeit insbesondere in der heutigen Zeit für besonders wichtig. Nach dem Gespräch ging es für die Schülerinnen und Schüler und ihre Begleiter auch noch auf die Reichstagskuppel mit einem herrlichen Ausblick über die Hauptstadt. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Jugendlichen bei mir zu Gast waren.

 

Bundesverkehrsministerium darf Druck aus der Schweiz nicht nachgeben

Die Schweizer Flugaufsichtsbehörden haben am Donnerstag ein neues Betriebsreglement am Flughafen Zürich genehmigt. Nach Aussagen des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart sei durch diese auf Schweizer Gebiet geltende Teilgenehmigung eine erhöhte Belastung der Bevölkerung in Südbaden zu erwarten. Die Schweiz stellt uns damit mal wieder vor vollendete Tatsachen. Wer so mit seinen Nachbarn umgeht, vergiftet das Gesprächsklima.

Das Kernstück des 2014 beantragen Betriebsreglements liegt dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weiter zur Genehmigung vor und kann nur durch eine Unterschrift von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Kraft gesetzt werden. Erst schafft sich der Flughafen Zürich mit seinem rasanten Wachstumskurs ein Sicherheitsproblem. Und dann soll mit der Trumpfkarte Sicherheit der Lärm über den Köpfen der deutschen Nachbarn abgeladen werden. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor diesem durchschaubaren Spiel zu schützen.

 

 

Rede beim SPD Wirtschaftsforum zum Klimaschutz im Verkehrssektor

Unter dem Motto „Klimapfade im Verkehrssektor“ fand in der letzten Woche eine Veranstaltung des SPD Wirtschaftsforums statt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor immer noch großen Nachholbedarf sehen. Andere Sektoren sind da weiter.

Die ausführliche Berichterstattung zu der Veranstaltung vom 17. Mai 2018 finden Sie auf der Internetseite des SPD-Wirtschaftsforums unter folgendem Link:

https://www.spd-wirtschaftsforum.de/veranstaltung/klimapfade-im-verkehrssektor/

Foto: ©SPD Wirtschaftsforum

Bund beteiligt sich mit über 100 Millionen Euro an Maßnahmen zu Städtebauförderung

Mit über 100 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an insgesamt 370 städtebaulichen Maßnahmen in Baden-Württemberg. Insgesamt werden die Projekte mit fast 245 Millionen Euro gefördert. Von der Städtebauförderung profitieren unter anderem auch die Gemeinden des Landkreises Waldshut, nämlich Küssaberg, Murg, Rickenbach und Waldshut-Tiengen sowie die Gemeinden Kirchzarten, Löffingen, Stegen und Titisee-Neustadt im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald. Der Bund leistet mit über 100 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag sowohl für neue städtebauliche Maßnahmen als auch für die Finanzierung laufender Projekte. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Projekte vorangebracht werden und die Gemeinden Planungssicherheit für ihre Vorhaben bekommen. Und noch viel mehr: Mit jedem Euro aus der Städtebauförderung werden weitere Investitionen angestoßen, ob privat oder öffentlich. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte lokale Wirtschaft.

 

Die Maßnahmen im Überblick:

Küssaberg 700.000 Ortskern Kadelburg II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme
Murg 607.000 Am Bürgerplatz Städtebauliches Einzelvorhaben Neubau eines Kindergartens
Rickenbach 200.000 Schaffeld-Hirschgarten Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme
Waldshut-Tiengen 1.350.000 Innenstadt Waldshut Städtebauliches Einzelvorhaben Sanierung Begegnungszentrum Kornhaus
Kirchzarten 400.000 Talvogtei Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme
Löffingen 800.000 Löffingen-Ost Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme
Stegen 450.000 Neue Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme
Titisee-Neustadt 660.000 Neustadt III – Gutachstraße Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme

 

Hintergrund:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 244,9 Millionen Euro für 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Jahr 2018 bewilligt. 101,25 Millionen Euro der Mittel kommen vom Bund. Gefördert werden 68 neue Sanierungsgebiete sowie 255 bereits laufende Gebiete, für die die Mittel aufgestockt werden. Enthalten sind auch 47 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert werden.

 

Teilhabeberatung im Breisgau und Hochschwarzwald gefördert mit 690.000 Euro

Es freut mich sehr, dass das Hofgut Himmelreich den Zuschlag für die Einrichtung eine Fachstelle für die Teilhabeberatung bekommen hat. Das SPD-geführte Arbeitsministerium wird die Beratungsstelle in den nächsten drei Jahren mit rund 690.000 Euro fördern. Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, können sich dort künftig kostenlos zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation – insbesondere im Vorfeld einer Antragsstellung, beraten lassen. Zum Beispiel zu Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, zu Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Versorgung mit Hilfsmitteln.

Besonderes Augenmerk der Förderung liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode des sogenannten Peer-Counselings, der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Damit Menschen mit Behinderung alle notwendigen Förderangebote in Anspruch nehmen können, benötigen sie eine qualifizierte Beratung. Gerade für Betroffene aus dem ländlichen Raum ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben, die unabhängig und aus einer Hand über das gesamte Leistungsspektrum berät. Insbesondere für stark mobilitätsbeeinträchtige Menschen ist es erforderlich, die Beratung auch am Wohnort oder sogar im eigenen Zuhause durchführen zu können.

Tip:
Die kostenlose Teilhabeberatung erreichen Sie telefonisch unter 07661 / 98 62 – 250 oder per E-Mail schulz@akademie-himmelreich.de. Die Adresse der Beratungsstelle ist: Bugginger Straße 87 in 79114 Freiburg im Stadtteil Weingarten.

 

Die Beratungsstellen für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung werden bundesweit seit Beginn dieses Jahres aufgebaut. Grundlage ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Beratungsstellen werden bis 2022 durch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit jährlich 58 Millionen Euro gefördert.

Schülerinnen und Schüler der Realschule Tiengen im Deutschen Bundestag

Gleich drei Klassen der Realschule Tiengen haben mich in der letzten Woche Besuch. Entsprechend viele Fragen gab es dann auch in der Diskussion. Wir haben unter anderem über das Thema Populismus und die damit verbundenen Herausforderungen in unserer Demokratie gesprochen. Man merkt, dass solche Fragen die Schülerinnen und Schüler umtreiben und sie Antworten wollen. Natürlich habe ich auch darüber erzählt, wie mein Arbeitsalltag als Politikerin aussieht. Durchweg eine tolle und anregende Diskussion.

Neben dem Thema Populismus ging es in der einstündigen Diskussion im Reichstagsgebäude auch um die aktuelle Außenpolitik sowie die Legalisierung von Cannabis. Der Besuch im Deutschen Bundestag fand im Rahmen einer Berlin-Fahrt der drei Klassen statt.

 

 Fotos © Büro Schwarzelühr-Sutter

 

 

Einzigartige Möglichkeit für ein Jahr in die USA zu gehen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestag wird auch 2019/2020 wieder Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und jungen Berufstätigen die einzigartige Möglichkeit bieten, für ein Austauschjahr in die  USA zu gehen. Ab sofort können sich Interessierte für das 36. PPP bewerben. Ich möchte sowohl die vielen Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige und Auszubildende aus unserer Region dazu ermuntern und aufrufen, sich diese tolle Chance nicht entgehen zu lassen und sich für das Programm 2019/2020 zu bewerben.

Beim 36. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020 haben sowohl Schülerinnen und Schüler als auch junge Berufstätige wieder die Chance, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben und amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Ich übernehme während des Jahres die Patenschaft für eine/n Jugendliche/n. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli des Ausreisejahres) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli des Ausreisejahres) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sind.

Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018! Unter www.bundestag.de/ppp stehen alle Informationen sowie das online Formular für die Bewerbungen zur Verfügung.

Gemeinde Gundelfingen erhält Klimaschutz-Auszeichnung aus Berlin

Die Gemeinde Gundelfingen hat ein Klimaschutz-Zertifikat des Bundesumweltministeriums erhalten. Verdient hat sich die Gemeinde die Auszeichung des Umweltministeriums mit der Umstellung der Innenbeleuchtungstechnik in der KITA Seestern auf LED. Das Vorhaben wurde mit rund 10.000 Euro durch die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert.

Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ganz klar sind dabei Kommunen zentrale Akteure. Auch kleinere Gemeinden wie Gundelfingen haben viele Einsparpotenziale. In diesem Fall können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass in den nächsten 20 Jahren rund 70 Tonnen CO2 eingespart werden. Damit sinkt übrigens auch die Stromrechnung um mehr als 70 Prozent. Das ist ein Gewinn für alle.

Gastfamilien für junge Amerikaner gesucht

Für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA beginnt bald die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Gerade in Zeiten wie diesen ist das ein toller Beitrag zum transatlantischen Austausch. Ich unterstützte die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V.  dabei, neugierige Gastfamilien am Hochrhein und im Schwarzwald zu finden. Für Melanie und William wird ab dem 25. August 2018 ein zweites Zuhause gesucht. Sie werden dann in Waldshut eine Schule besuchen und Praktika absolvieren. Melanie liest und schreibt gerne. Auch ist sie gerne in ihrer Heimatstadt Dallas unterwegs, geht auf Konzerte oder in Museen. William spielt gerne Fußball und Basketball. Auch interessiert er sich sehr für Politik und Fotografie.

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 25 Jahren durch. Das PPP ist ein Austauschprogramm zwischen dem deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.

 

Interessierte Gastfamilien können sich direkt an den verantwortlichen ehrenamtlichen Betreuer vor Ort, Herrn Cummins (duncan.cummins@gettranslations.de) wenden oder an die ODI-Geschäftsstelle in Köln. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Frau Steingrube (0221 / 606 085 527, sandra@opendoorinternational.de).